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OGH: Zur Frage der Wirkung obligatorischer Rechte eines Baurechtsvertrags bei Weiterveräußerung der dienenden Liegenschaft
Gesetze: § 914 ABGB, BauRG
Schlagworte: Baurechtsvertrag, Weiterveräußerung der dienenden Liegenschaft, obligatorische Rechte, Zubehör, Leerstandsrisiko
Der Klägerin ist zuzugestehen, dass die Formulierung „die Verkäuferin verkauft und übergibt den Vertragsgegenstand samt allem tatsächlichen und rechtlichen Zubehör“ Ähnlichkeiten zu der in der E 3 Ob 61/18v beurteilten Vereinbarung „die Verkäuferin verkauft und übergibt den ...
OGH: Zur Rückabwicklung von wegen Geschäftsunfähigkeit nichtigen Rechtsgeschäften
Gesetze: § 865 ABGB, § 877 ABGB, § 1421 ABGB
Schlagworte: Rechtsgeschäft, Geschäftsunfähigkeit, Nichtigkeit, Rückabwicklung, Bereicherung, Verwendung zum Vorteil des Geschäftsunfähigen, Zahlung einer fälligen Schuld, Beweislast
Wird die Bereicherung eines Geschäftsunfähigen aufgrund eines mit ihm abgeschlossenen, aber ungültigen Geschäfts geltend gemacht, hat der Gläubiger den Eintritt der Bereicherung, der Geschäftsunfähige aber zu beweisen, dass diese weggefallen ist, weil das Gut nicht mehr in seinen Händen ist ...
OGH: Zur Gewährleistungsfrist für Viehmängel
Gesetze: § 933 ABGB, VO über die Vermutungsfristen bei Tiermängeln, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Gewährleistungsfrist, Viehmängel, Tiermängel, Vermutungsfrist, Krankheiten, Inkubationsfrist, andere Sachmängel
Die kurze Gewährleistungsfrist von 6 Wochen gilt nur für Krankheiten; ihre Anwendung auch auf andere Sachmängel ist nicht gerechtfertigt
OGH: 30-jährige Verjährungsfrist iZm gerichtlich strafbaren Handlungen gem § 1489 ABGB und Bindungswirkung iZm Straferkenntnis
Gesetze: § 1489 ABGB, § 268 ZPO aF
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Strafrecht, 30-jährige Verjährungsfrist, gerichtlich strafbare Handlung, Vorstatz, Fahrlässigkeit, Strafurteil, Bindungswirkung
Der Zivilrichter kann dem Verurteilten über die im verurteilenden Straferkenntnis festgestellten, tatbestandserheblichen Tatsachen hinaus weitergehende Handlungen oder ein schwerwiegenderes Verschulden anlasten; er ist an das Strafurteil etwa insoweit nicht gebunden, als dieses einen bestimmten ...
OGH: Unverzügliche Anzeige eines Versicherungsfalls iSd § 33 Abs 1 VersVG
Gesetze: § 33 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, unverzügliche Anzeige eines Versicherungsfalls
Das Berufungsgericht ist von der Rsp des Fachsenats ausgegangen, wonach die in § 33 Abs 1 VersVG normierte Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige eines Versicherungsfalls dann, wenn der Rechtsschutzversicherungsvertrag bereits seit Jahren abgelaufen ist, uneingeschränkt gilt
OGH: Zum Gewährleistungsrückgriff nach § 933b ABGB
Gesetze: § 933b ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleitungsrecht, Gewährleistungsregress, Gewährleistungsrückgriff, Vertriebskette, Verbrauchergeschäft, Unternehmensgeschäft, Frist, Verlängerung, Verkürzung, AGB
Die Einschränkung des Gewährleistungsregresses auf Verbrauchergeschäfte am Ende der Absatzkette erscheint mit Blick auf die sachliche Rechtfertigung fragwürdig
OGH: Zum Anspruch des Patienten auf Behandlung mit einem bestimmten Medikament
Gesetze: § 1151 ABGB, § 1299 ABGB, § 49 ÄrzteG, § 8 KAKuG
Schlagworte: Medizinrecht, Behandlungsvertrag, Arzt, Schwerpunktkrankenhaus, Behandlungsmethode, Stand der Wissenschaft, Ablehnung, Rechtfertigung, Behandlungspflicht
Die Ablehnung einer bestimmten Behandlungsmethode durch den Krankenhausträger setzt eine sachliche Rechtfertigung voraus
OGH: Anwaltshaftung iZm fehlerhaften Exekutionsführungen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 9 RAO, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anwaltshaftung, Exekutionsführungen
Ist fraglich, ob weitere Exekutionsschritte noch im Interesse des Auftraggebers liegen, hat der Rechtsanwalt dessen Zustimmung einzuholen; sind die Weisungen des Mandanten widersprüchlich oder nicht genügend bestimmt, so muss er, außer bei Gefahr im Verzug, rückfragen
