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OGH: Allgemeiner Schutz vor Gewalt – Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382e EO
Gesetze: § 382e EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, einstweilige Verfügung, allgemeiner Schutz vor Gewalt, Dauer, Frist
Die Bestimmung der Zeit, für welche die einstweilige Verfügung getroffen wird, kann durch die Bezeichnung eines Kalendertags, mit welchem die angeordneten Sicherungsmittel ihre Wirksamkeit verlieren oder durch Bestimmung eines Ereignisses, Vorfalls oder Umstands angegeben werden, bis zu dessen ...
OGH: Zur Vollstreckbarerklärung von ausländischen Schiedssprüchen (res iudicata)
Gesetze: § 614 ZPO, § 416 EO, Art V NYÜ
Schlagworte: Ausländischer Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung, Exequaturverfahren, ordre public, entschiedene Rechtssache, res iudicata, Aufhebungsklage, Eingriff in die Rechtskraft
Die Ablehnung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels wegen des Verstoßes einer anderen, im Vorfeld ergangenen Entscheidung gegen den ordre public setzt jedenfalls voraus, dass jene Entscheidung, deren Vollstreckbarerklärung abgelehnt wird, unmittelbare Folge der vorhergehenden ...
OGH: § 205 StGB – sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person (hier: starke Alkoholisierung des Tatopfers)
Gesetze: § 205 StGB
Schlagworte: Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person, starke Alkoholisierung, Zurechnungsunfähigkeit
Zurechnungsunfähigkeit des Tatopfers ist keine Voraussetzung für die Subsumtion nach § 205 Abs 1 StGB
OGH: Zur Erbausschlagung
Gesetze: §§ 805 f ABGB, § 758 ABGB, § 1281 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Erbausschlagung, Wirkung für Nachkommen, Form, Schriftlichkeit, Notariatsaktpflicht, Erbschaftsschenkung, Verlassenschaftsgericht, Gerichtskommissär
Bei der schlichten Ausschlagung der Erbschaft für sich und die Nachkommen müssen die Formerfordernisse des § 1278 Abs 2 ABGB nicht eingehalten werden, sondern nur bei einer Ausschlagung des Erben zugunsten von Personen, die bei seinem Wegfall nicht ohnedies zu Erben berufen wären
OGH: Versäumung der Tagsatzung / Einvernehmung bzw der Frist zur Stellungnahme – zur Zustimmungsfiktion des § 56 Abs 2 und 3 EO
Gesetze: § 56 EO, § 17 AußStrG
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Säumnis, Zustimmungsfiktion
Die mit der Versäumung der Tagsatzung bzw Einvernehmung oder der Frist zur Stellungnahme eingetretene Fiktion der Zustimmung kann nach stRsp und hA durch eine verspätet, sei es nach Beendigung der Tagsatzung oder Einvernehmung, sei es nach Ablauf der für die schriftliche Stellungnahme gesetzten ...
OGH: Zur Berechnung der Pensionsabfindung nach § 5 Abs 2 AVRAG
Gesetze: § 5 AVRAG
Schlagworte: Pensionsabfindung, Berechnung
Bei der Berechnung einer Pensionsabfindung nach dem Teilwertverfahren und versicherungsmathematischen Grundsätzen (§ 5 Abs 2 AVRAG) sind fest stehende kollektivvertragliche Zeitvorrückungen zu berücksichtigen
OGH: Zur gerichtlichen Überprüfung von Besuchsbeschränkungen iZm COVID (UbG)
Gesetze: § 34a UbG, ABGB, Art 13 EMRK, § 11 3. COVID-19-SchuMaV
Schlagworte: Unterbringungsrecht, Besuchsbeschränkung, COVID, Schutzmaßnahmen, Verbot des Betretens von Krankenhäusern, gerichtliche Überprüfung, Unterbringungsgericht
Die gerichtliche Prüfungskompetenz unter dem Titel der Zulässigkeitskontrolle einer „sonstigen Beschränkung“ bezieht sich auch auf Eingriffe in Rechte, die außerhalb des UbG geregelt (und daher nicht „unterbringungsspezifisch“) sind
OGH: Zur Frage, ob der Direktanspruch des ergänzungsberechtigten Noterben, der zugleich Erbe ist (§ 783 ABGB aF), die Einantwortung der Verlassenschaft voraussetzt
Gesetze: § 783 ABGB aF, § 693 ABGB, § 226 ZPO
Schlagworte: Erbrecht, Noterbe, Pflichtteils-(ergänzungs-)ansprüche, Einantwortung, Verlassenschaft, Vermächtnis
Der erkennende Senat gelangt zur Ansicht, dass die besseren Gründe für die Möglichkeit einer direkten Klage des pflichtteilsberechtigten, erbantrittserklärten Erben auf Ergänzung seines Pflichtteils durch Kürzung des Vermächtnisses iSv § 783 ABGB aF gegen den Vermächtnisnehmer, dem das ...
