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OGH: Zur Frage, ob der Privathaftpflichtversicherte jenen Schaden, den er als Fahrgast eines Kfz am Kfz verursacht, auch dann „durch Verwendung“ des Kfz iSd Risikoausschlusses nach Art 7.5.3 AHVB 2003 verursacht, wenn er keine aktive Betriebshandlung setzt
Gesetze: Art 7 AHVB 2003, § 2 KHVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Privathaftpflichtversichung, Kraftfahrzeug, Verwendung, Risikoausschluss, Betriebshandlung, Fahrgast
Eine zweckorientierte Auslegung des Ausschlusstatbestands erfordert die Verwirklichung einer primär von der Verwendung des Kfz unmittelbar ausgehenden Gefahr, nicht aber die Realisierung anderer (zB betrieblicher) Risiken, die in irgendeinem Zusammenhang mit einem Kfz stehen; der Schaden muss somit ...
OGH: Aufenthalt im Garten ohne Versperren der Türen – grobe Fahrlässigkeit iSd § 61 VersVG?
Gesetze: § 61 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Risikoausschluss Leistungsfreiheit, grobe Fahrlässigkeit, Haushaltsversicherung, Einbruchdiebstahl, Aufenthalt im Garten ohne Versperren der Türen, grobe Fahrlässigkeit
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, das (bloße) Zuziehen von Außentüren bei gleichzeitigem persönlichen Aufenthalt im Garten des versicherten Objekts sei eine ausreichend übliche Gepflogenheit, die dem Vorwurf eines grob fahrlässigen Herbeiführens des Versicherungsfalls nach § 61 VersVG ...
OGH: Zur Präklusionsfrist des § 12 Abs 3 VersVG
Gesetze: § 12 VersVG, § 1494 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, qualifizierte Deckungsablehnung, Ausschlussfrist, Präklusionsfrist, Verjährung, Zugang, Zustellung, Geschäftsunfähigkeit, Hemmung
§ 1494 ABGB ist sinngemäß auf die von § 12 Abs 3 VersVG ausgelöste Frist anzuwenden; wurde aber die Frist mangels einer wirksamen Zustellung gar nicht wirksam in Gang gesetzt, kann sie auch nicht durch das bloße Wiedererlangen der Geschäftsfähigkeit zu laufen beginnen
OGH: Zur sittenwidrigen Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 1295 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, sittenwidrige Schädigung, (bedingter) Vorsatz
Ein Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB erfordert, dass der Schaden zumindest vom bedingten Vorsatz des Schädigers umfasst ist
OGH: Zur Frage, ob und inwieweit die Grundsätze zur Beurteilung der Plötzlichkeit eines Unfalls in der Unfallversicherung bei der Beurteilung eines Unfallgeschehens im Rahmen der Kaskoversicherung anzuwenden sind
Gesetze: Art 1 KKB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Fahrzeug-Vollkaskoversicherung, Plötzlichkeit eines Unfalls
„Plötzlich“ sind zwanglos alle Ereignisse, die sich in einem sehr kurzen Zeitraum unerwartet ereignen; es können aber auch allmählich eintretende Ereignisse unter den Begriff fallen, wenn sie nur für den Versicherungsnehmer unerwartet und unvorhergesehen waren; ein Unfallereignis liegt somit ...
OGH: Haushaltsversicherung – zur Frage, ob ein „Verlassen der Wohnung“ bei einem ländlichen Zweifamilienobjekt schon beim Betreten des Hausgartens vorliegt
Gesetze: Art 4 AVB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Haushaltsversicherung, Einbruchdiebstahl, Versperren, Verlassen der Wohnung, Betreten des Gartens
Als Verlassen der versicherten Wohnräumlichkeiten wird der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer das Entfernen vom Versicherungsobjekt in seiner Gesamtheit verstehen, also einschließlich der zur Risikoadresse gehörenden üblichen Außenbereiche wie Terrassen, Vor- oder Hausgärten; ...
OGH: Zum Beginn der Verjährung („Dieselskandal“)
Gesetze: § 933 ABGB, §§ 922 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Schadenersatzrecht, Mangelschaden, Verjährung, Beginn, Kenntnis, Mangel, Verbesserung, Dieselskandal, Software-Update, Abschalteinrichtung, Thermofenster
Darf der Geschädigte annehmen, dass der aufgetretene Schaden behoben ist, besteht für ihn nicht der geringste Anlass zur Verfolgung von - für ihn rein hypothetischen - weiteren Ersatzansprüchen, und sei es auch in Form einer Feststellungsklage
OGH: Verkehrssicherungspflichten (hier: unbefugte Inbetriebnahme einer nicht öffentlich zugänglichen Selche)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, unbefugte Inbetriebnahme einer nicht öffentlich zugänglichen Selche, Mitverschulden
Die Verkehrssicherungspflicht entfällt bei Schaffung oder Duldung einer besonderen Gefahrenquelle nicht schon dann, wenn jemand ohne Gestattung in einen fremden Bereich eingedrungen ist; besteht die Möglichkeit, dass Personen versehentlich in den Gefahrenbereich gelangen, oder dass Kinder und ...
