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OGH: Zur Entstehung von Dienstbarkeiten durch Grundstücksteilung
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 844 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Servitut, Entstehung, Grundstücksteilung, Teilung des herrschenden Grundstückes, Mehrbelastung des dienenden Guts
Eine Dienstbarkeit darf durch eine Teilung des herrschenden Grundstücks zwar nicht erweitert oder beschwerlicher gemacht werden, eine Mehrbelastung ist aber zulässig, wenn bei der Begründung der Dienstbarkeit an eine durch Teilung des herrschenden Grundstücks künftig entstehende Mehrbelastung ...
OGH: Zum Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 5 MRG
Gesetze: § 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Ausnahmetatbestand, nicht mehr als 2 selbständige Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten, Zeitpunkt, Beurteilung, Vertragsabschluss, Mietbeginn
Für die Beurteilung, ob nicht mehr als 2 selbständige Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten vorhanden sind, ist nicht auf den tatsächlichen baulichen Zustand im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses, sondern auf jenen im Zeitpunkt des Mietbeginns abzustellen
OGH: Zum Umfang der Leistungspflicht aus einem Unfallversicherungsvertrag, bei dem nicht ausdrücklich der sachliche Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen oder schon vorhandenen Gebrechen eingeschränkt oder ausgeschlossen wird
Gesetze: §§ 914 f ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Unfallversicherung, Krankenzusatzversicherungsvertrag, Vorerkrankungen, Vorschäden, Beschränkung der Deckungszusage, Heilbehandlung
Es ist Sache des Versicherers ausdrücklich eine sachliche Beschränkung seiner Deckungszusage für Vorschäden zu vereinbaren, wenn er eine solche zur Anwendung bringen will; unterlässt er dies, so kommt es darauf an, ob diese für den durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer dennoch aus ...
OGH: Zur Einrede der Verkürzung über die Hälfte nach Rücktritt vom Vertrag
Gesetze: § 918 ABGB, § 921 ABGB, § 934 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Verzug, Rücktritt, Schadenersatz, Nichterfüllung schaden, laesio enormis, Verkürzung über die Hälfte
Der Werkunternehmer kann auch nach rechtswirksamen Vertragsrücktritt des Werkbestellers (§ 918 ABGB) der auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens gerichteten Schadenersatzklage die Einrede der laesio enormis entgegenhalten
OGH: Zur Eigenbedarfskündigung nach § 30 Abs 2 Z 8 MRG iZm schlichtem Miteigentum
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Eigenbedarf, (schlichtes) Miteigentum, Aktivlegitimation, Interessenabwägung
Selbst für den Fall der Kündigung durch einen (schlichten) Miteigentümer gilt, dass dieser dann aktiv legitimiert ist, wenn er im Kündigungsverfahren die Zustimmung der übrigen Miteigentümer (der Mehrheit) nachweist; ein Nachweis, dass die Zustimmung der Mehrheit bereits im Zeitpunkt der ...
OGH: Zur Klage auf Zivilteilung
Gesetze: § 830 ABGB, § 843 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Liegenschaft, Teilungsklage, Realteilung, Begründung von Wohnungseigentum, Zivilteilung, Teilungshindernis, Verstoß gegen Treu und Glauben
In Einzelfällen ist ein von krass ungleichen Interessenlagen ausgehendes, in seinen Auswirkungen mit einer eklatanten vermögensrechtlichen Benachteiligung des beklagten Mitteilhabers verbundenes Teilungsbegehren aufgrund des Verstoßes gegen den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben als ...
OGH: Zur Anfechtung einer Pauschalpreisvereinbarung wegen Verkürzung über die Hälfte
Gesetze: § 934 ABGB, § 1165 ABGB, § 1170a ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Werklohn, Pauschalpreisvereinbarung, Kostenvoranschlag, Anfechtung, laesio enormis, Verkürzung über die Hälfte, Glücksvertrag
Eine Pauschalpreisvereinbarung mit Leistungsinhalten (hier: Herstellung einer Fassade) kann wegen Verkürzung über die Hälfte (§ 934 ABGB) angefochten werden
OGH: Zur Frage, ob Schäden eines Dritten auch dann nicht vom Schutzzweck der den Erwachsenenvertreter treffenden Pflichten erfasst sind, wenn diesem keine eigene Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann
Gesetze: § 1311 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 275 ABGB aF
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erwachsenenschutzrecht, Pflichten eines Erwachsenenvertreters / Sachwalters, Vermögensinteresse Dritter
Aus welchen Gründen die den Sachwalter (Erwachsenenvertreter) gegenüber dem Pflegebefohlenen treffenden Pflichten dann auch dem Schutz der Vermögensinteressen eines Dritten dienen sollten, wenn diesem selbst kein Sorgfaltsvorwurf (in eigenen Angelegenheiten) zu machen ist, versucht die Revision ...
