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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zum markenrechtlichen Anspruch auf Löschung einer Domain
Gesetze: § 10 MSchG, § 10a MSchG, § 52 MSchG, Art 9 UMV, § 1 UWG
Schlagworte: Markenrecht, Bekanntheit, Rechtsverletzung, Beseitigungsanspruch, Löschung einer Domain, Webseite, Internet, Registrierungsstelle, Verwechslungsgefahr
Der Anspruch auf Löschung einer Domain ist für den Fall zu verneinen ist, dass die Nutzung der Domain nach materiellem Recht nicht untersagt werden kann
OGH: Vergewaltigung nach § 201 StGB und schwere Nötigung iSd § 106 StGB
Gesetze: § 201 StGB, § 106 StGB, § 28 StGB
Schlagworte: Vergewaltigung, schwere Nötigung, echte Konkurrenz
§ 201 Abs 1, Abs 2 (dritter und vierter Fall) StGB kann echt mit § 106 Abs 1 Z 1 (erster, zweiter und achter Fall), Z 2, Z 3 StGB konkurrieren (obiter dictum)
OGH: HKÜ – Kindeswohlgefährdung; Zumutbarkeit der Rückkehr des entführenden Elternteils
Gesetze: Art 13 HKÜ, Art 12 HKÜ
Schlagworte: Familienrecht, Kindesentführung, Kindeswohlgefährdung, Zumutbarkeit der Rückkehr des entführenden Elternteils, bestehende Integration, Berufstätigkeit
Berücksichtigungswürdige drohende Nachteile müssen über die zwangsläufigen Folgen eines erneuten Aufenthaltswechsels hinausgehen, weil sonst praktisch jede Rückführung scheitern und damit das Ziel des HKÜ nicht greifen würde; zwar ist eine schwerwiegende psychische Gefährdung des Kindes ...
OGH: Erstattung von Kosten der Krankenbehandlung iSd § 131 ASVG iZm Inanspruchnahme eines Wahlarztes in Deutschland
Gesetze: § 131 ASVG
Schlagworte: Krankenversicherung, Erstattung von Kosten der Krankenbehandlung, Inanspruchnahme eines Wahlarztes in Deutschland
Eine Beschränkung der Kostenerstattung bei Inanspruchnahme von Wahlärzten auch in anderen Mitgliedstaaten der Union auf 80% des Kassentarifs gem § 131 Abs 1 ASVG wird durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses bezogen auf die öffentliche Gesundheit gerechtfertigt
OGH: Zur Ausnutzung der Bekanntheit einer Marke
Gesetze: § 10 MSchG, Art 9 UMV, § 1 UWG
Schlagworte: Markenrecht, Bekanntheit, Ähnlichkeit, Rechtsverletzung, Rechtswidrigkeit, Lauterkeitsrecht, Ausnutzen der Unterscheidungskraft, Aufmerksamkeitsausbeutung, Beweislast
Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft bekannter Marken indiziert grundsätzlich die Rechtswidrigkeit; diese entfällt nur, wenn der Verletzer besondere Umstände geltend macht, die sein Verhalten rechtfertigen
OGH: Zur Auskunftspflicht der Bank im Verlassenschaftsverfahren
Gesetze: §§ 145 ff AußStrG, §§ 165 ff AußStrG, § 38 BWG, §§ 5 f FM-GwG
Schlagworte: Bankrecht, Kunde, Verlassenschaftsverfahren, Gerichtskommissär, Auskunftspflicht, Kleinbetragssparbuch, Inhaberpapier, Identifizierung, Großbetragssparbuch, Rektapapier
Auch bei identifizierten „Kleinbetragssparbüchern“ besteht eine Auskunftspflicht der Bank gegenüber dem Gerichtskommissär und dem Verlassenschaftsgericht, ohne dass es auf den Besitz der Sparurkunde ankommt
OGH: § 231 ABGB – Selbsterhaltungsfähigkeit; Sozialleistungen
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Selbsterhaltungsfähigkeit, Sozialleistungen, Subsidiaritätsprinzip
Wenn der Vater ganz allgemein behauptet, sein Sohn habe gem § 1 NÖ Anspruch auf Sozialhilfe, berücksichtigt er nicht den Grundsatz in § 2 Z 1 leg cit, wonach die Hilfe nur so weit zu leisten ist, als der jeweilige Bedarf nicht durch eigene Mittel oder durch Leistungen Dritter tatsächlich ...
