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Soweit die Revisionswerberin vorbringt, dass sie nach der erfolgten Aufklärung über die einen Tag vor der Operation erfolgte deutliche Operationserweiterung mit einem anderen Operationszugang und die damit verbundenen Risiken nicht aufgeklärt worden sei, übersieht sie die Feststellung, dass sie ...

Der Tatbestand des § 30 Abs 1 NAG ist ua dann erfüllt, wenn sich der Ehegatte zur Erteilung eines Aufenthaltstitels auf eine Ehe beruft, obwohl kein gemeinsames Familienleben iSd Art 8 EMRK geführt wird; beantragt ein Fremder die Erteilung eines Erstaufenthaltstitels zum Zweck der ...

Es ist stRsp des VwGH, dass der Beurteilung eines Deliktes als fortgesetzt begangen trotz eines engen zeitlichen Zusammenhanges ein „Ereignis“ innerhalb dieses Zeitraumes entgegenstehen kann; als solches ist etwa eine Kontrolle und der darauf neu gefasste Tatentschluss zu sehen

Für die Setzung einer Frist gem § 38 Abs 4 bzw § 42a VwGG kommt es auf ein Verschulden an der eingetretenen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht an

Der – zum Zeitpunkt der Behandlung (im Jahr 2017) 33-jährige – Kläger muss davon ausgehen, dass die erektile Dysfunktion für die restliche Dauer seines Lebens bestehen bleibt; gerade in einer Konstellation wie der vorliegenden ist auf das noch junge Alter des Klägers Bedacht zu nehmen, ...

Nach der Rsp des VwGH ist bei der Prüfung, ob ausreichende Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen, eine Prognose über die Erzielbarkeit ausreichender Mittel zu treffen; ein Abstellen allein auf den Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung verbietet sich dann, wenn in absehbarer Zeit mit einer ...

Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit vermag lediglich der die Rechte eines Revisionswerbers gestaltende oder feststellende Spruch eines Erkenntnisses oder Beschlusses zu bewirken

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe