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OGH: § 231 ABGB – fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit iZm COVID 19
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit, COVID 19, Verschulden
Das Rekursgericht stützt seine – vertretbare – Rechtsansicht ua darauf, dass die durch die COVID 19-Pandemie bedingte besondere Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage bei der Beurteilung, ob dem Kind am Scheitern einer angemessenen Ausbildung oder Berufsausübung ein Verschulden trifft, zu ...
OGH: § 30 Abs 1 Z 1 WEG – Antrag auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten zur Sanierung von Feuchtigkeitsschäden
Gesetze: § 30 WEG, § 28 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Antrag auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten, Sanierung von Feuchtigkeitsschäden,Sanierung allgemeiner Teile der Liegenschaft
Es mag zwar zutreffen, dass die massive Durchfeuchtung des Mauerwerks samt Schimmelbildung Folge der zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses üblichen Bauausführung ist; dass bei einer Mauerdurchfeuchtung samt Schimmelbildung im festgestellten Ausmaß ein ernster Schaden des Hauses (iSd § 28 Abs 1 ...
OGH: § 29 MRG – (durchsetzbare) Befristungsvereinbarung mit Verlängerungsoption
Gesetze: § 29 MRG
Schlagworte: Mietrecht, (durchsetzbare) Befristungsvereinbarung mit Verlängerungsoption
Im vorliegenden Fall soll sich das Mietverhältnis „automatisch“ um drei Jahre verlängern, sofern der Vermieter „jeweils“ keine Verlängerungserklärung abgeben sollte; im Hinblick auf diese Vertragsgestaltung hält sich die Rechtsansicht der Vorinstanzen, aus dem Mietvertrag ergebe sich ...
OGH: Behaupteter Mangel eines in Deutschland gekauften Pkw – Versand bzw Abholung durch deutschen Händler untunlich iSd § 8 Abs 2 KSchG?
Gesetze: § 8 KSchG, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Gewährleistung, Verbesserung / Austausch, Versand / Abholung, Untunlichkeit
Wenn der Kläger Untunlichkeit iSd § 8 Abs 2 KSchG annimmt, weil der Beklagte den Pkw nach Deutschland verbringen würde, so überzeugt dies schon deshalb nicht, weil er sich für den Kauf von einem in Deutschland ansässigen Händler entschied, bei dem er das Fahrzeug auch abholte, weshalb ihm ...
OGH: Zur gemeinsamen Obsorge mit einem Pflegeelternteil
Gesetze: § 180 ABGB, §§ 184 ff ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindschaftsrecht, gemeinsame Obsorge, uneheliches Kind, Pflegeeltern, Lebensgefährte der Mutter, Übertragung der Obsorge
Auch nach dem KindNamRÄG 2013 ist eine gemeinsame Obsorge eines leiblichen Elternteils und eines Pflegeelternteils mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht zulässig
OGH: § 16 WEG – zu Änderungen des Wohnungseigentumsobjekts
Gesetze: § 16 WEG, § 26 WEG, § 523 ABGB, §§ 914 f ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung des Wohnungseigentumsobjekts, Allgemeinflächen, Zustimmung, Konkludenz, Miteigentümer, Auslegung, Entscheidung, Außerstreitrichter
Sind der Zustimmungserklärung eines Miteigentümers die Grenzen der baulichen Veränderung nicht ausdrücklich zu entnehmen und ergeben sie sich auch nicht aus der erkennbaren Absicht des Erklärenden, so können die für die rechtsgestaltende Entscheidung solcher Streitigkeiten bestehenden Regeln ...
OGH: Vermietung nur der Innenräume – Loggia mitgemietet?
Gesetze: § 914 ABGB, § 17 MRG, § 872 ABGB, § 879 ABGB, § 6 KSchG, § 1295 ABGB, § 9 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietvertrag, Auslegung, Innenräume, Loggia, Irrtumsanfechtung, Sitenwidrigkeit, schikanöse Rechtsausübung,
Nähere Ausführungen zu Auslegung des Mietvertrags, Irrtumsanfechtung, Sittenwidrigkeit, schikanöse Rechtsausübung, sowie § 9 MRG im Langtext
OGH: Zur Frage, ob im Gewährleistungsrecht eine Obliegenheit des Übernehmers besteht, dem Übergeber bei behauptetem Mangel eine Überprüfungsmöglichkeit zu gewähren
Gesetze: § 932 ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Mangel, Überprüfungsmöglichkeit
Es ist davon auszugehen, dass der mit einem Mängelvorwurf konfrontierte Übergeber Gelegenheit haben muss, die Sache auf den angeblichen Mangel hin zu untersuchen
