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Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren
Gesetze: § 165 AußStrG, §§ 178 f AußStrG, § 514 ZPO, §§ 811 ff ABGB,
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Parteistellung, Rechtsmittellegitimation, Dritte, Eingriff in Rechte, Beschwer, Verfügungsberechtigung über Gemeinschaftskonten, Oder-Konto
Der Mitinhaber eines Gemeinschaftskontos ist gegen die Einräumung der alleinigen Verfügungsberechtigung an den Erben rekurslegitimiert
OGH: Familienzeitbonus – zur negativen Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs 1 Z 5 FamZeitbG in Bezug auf Bildungsteilzeitgeld
Gesetze: § 2 FamZeitbG, § 26a AlVG
Schlagworte: Familienzeitbonus, Arbeitslosenversicherungsrecht, Bildungsteilzeitgeld
Der Bezug von Bildungsteilzeitgeld gem § 26a AlVG ist keine (anspruchsschädliche) Leistung aus der Arbeitslosenversicherung iSd § 2 Abs 1 Z 5 FamZeitbG
OGH: § 29 StGB – Zusammenrechnung der Werte und Schadensbeträge
Gesetze: § 29 StGB
Schlagworte: Zusammenrechnung der Werte und Schadensbeträge, Subsumtionseinheit, Aufhebung
Fällt bei einer Subsumtionseinheit nach § 29 StGB eine oder mehrere Taten oder eine oder mehrere Subsumtionsteile fort, wird die Subsumtionseinheit (mit-)aufgehoben
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Frage, ob ein emeritierter Rechtsanwalt in eigener Sache von der Teilnahme am ERV befreit ist
Gesetze: § 89c GOG, § 28 ZPO
Schlagworte: Elektronischer Rechtsverkehr, ERV, emeritierte Rechtsanwalt, in eigener Sache
Aus dem Umstand, dass „emeritierte“ Rechtsanwälte nach § 28 Abs 1 ZPO in eigener Sache grundsätzlich keiner Vertretung durch Anwälte bedürfen ergibt sich nicht, dass sie trotz des Erlöschens der Rechtsanwaltschaft der Verpflichtung nach § 89c GOG unterliegen, am ERV teilzunehmen
OGH: Reichweite eines konkludent eingeräumten Werknutzungsrechts
Gesetze: § 26 UrhG, § 863 ABGB
Schlagworte: Urheberrecht, (konkludent) eingeräumtes Werknutzungsrecht
Bei einer Gesamtbetrachtung sämtlicher Umstände der Geschäftsbeziehung der Streitteile, insbesondere auch der Klausel „Copyright-Verwendungsrecht uneingeschränkt außer Plakate“ auf den Rechnungen des Klägers, haben die Vorinstanzen mit ihrer Beurteilung, wonach der Kläger der Beklagten ...
OGH: (Schlüssiger) Verzicht auf Urhebernennung
Gesetze: § 863 ABGB, UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, (schlüssiger) Verzicht auf Urhebernennung
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass zu Beginn der Geschäftsbeziehung ein schlüssiger Verzicht des Klägers auf Urhebernennung erfolgte, ist aufgrund des festgestellten Sachverhalts – insbesondere, wonach die zu Beginn der Geschäftsbeziehung übergebenen Dias keine Urheberbezeichnung ...
