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OGH: Sturz aufgrund von Schnee vor Treppenabgang (zu Trafostation), nachdem die Klägerin hier irrtümlich den Tiefgaragenzugang vermutete – Wegehalterhaftung iSd § 1319a ABGB
Gesetze: § 1319a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, Schneeräumung, Treppenabgang, Tiefgaragenzugang, Irrtum
Es spielt keine entscheidende Rolle, ob jemand die Treppe benützen will, weil er tatsächlich den Traforaum aufsuchen muss, ob er dort irrtümlich einen Tiefgaragenzugang sucht oder aus schlichter Neugier herausfinden möchte, wohin die Treppe führt, ob er sich auf den Stufen ausruhen oder sich an ...
OGH: § 1325 ABGB – zur Globalbemessung iZm eingeschränkter Beweglichkeit des Handgelenks und Spreizdefizit der Finger
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Globalbemessung, Schmerzperioden, eingeschränkte Beweglichkeit des Handgelenks, Spreizdefizit der Finger
Schmerzperioden können lediglich als Berechnungshilfe herangezogen werden
VwGH: Aufenthaltsehe iSd § 11 Abs 1 Z 4 NAG
Gesetze: § 11 NAG
Schlagworte: Aufenthaltstitel, Aufenthaltsehe
Der Versagungsgrund des § 11 Abs 1 Z 4 NAG kann nur während des Bestehens einer Aufenthaltsehe herangezogen werden; dafür kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung im (hier) wiederaufgenommenen Verfahren an
VwGH: Zur Frage, ob die gewährte Frist von zehn Tagen zur Beibringung eines Privatgutachtens angemessen ist
Gesetze: § 37 AVG, § 45 AVG, § 52 AVG
Schlagworte: Privatgutachten, Frist
Die eingeräumte Frist zur Erstattung einer Stellungnahme, eines Gutachtens etc hat "angemessen" zu sein, wobei auf die Umstände des konkreten Falles abzustellen ist
OGH: Arzthaftung – zur Wartefrist bei Schönheitsoperationen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB, § 1311 ABGB, §§ 5 f ÄsthOpG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Schönheitsoperation, ästhetische Chirurgie, Aufklärung, Einwilligung, Wartefrist, Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens
Der Einwand eines rechtmäßigen Alternativverhaltens ist auch für die Nichteinhaltung der Wartefrist nach § 6 ÄsthOpG nicht ausgeschlossen
VwGH: § 12b ARG – vorübergehend auftretender besonderer Arbeitsbedarf
Gesetze: § 12b ARG
Schlagworte: Arbeitsruhe, vorübergehend auftretender besonderer Arbeitsbedarf, Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe, Betriebsvereinbarung
Nach dem unmissverständlichen Wortlaut des § 12b ARG, der durch die Novelle BGBl I Nr 53/2018 eingefügte wurde, können durch Betriebsvereinbarung Ausnahmen ua von der Feiertagsruhe bei "vorübergehend" auftretendem besonderen Arbeitsbedarf im Ausmaß "von vier Wochenenden oder Feiertagen pro ...
VwGH: Zum Fristsetzungsantrag
Gesetze: § 38 VwGG, § 38 AVG, § 17 VwGVG, § 33 VwGG
Schlagworte: Fristsetzungsantrag, Säumnis, Vorfrage, Aussetzung des Verfahrens, Einstellung
Das Verfahren über einen Fristsetzungsantrag ist auch einzustellen, wenn das säumige VwG nach Einbringung des Fristsetzungsantrages einen Aussetzungsbeschluss gem § 38 AVG (iVm § 17 VwGVG) fasst
VwGH: § 18 AVG – schriftliche Erledigungen / Ausfertigungen
Gesetze: § 18 AVG, § 28 VwGVG
Schlagworte: Erledigungen, Ausfertigungen, Bescheid, Mangel, Zuständigkeit
Ist der behördliche Bescheid nicht rechtswirksam erlassen worden, so hat dies den Mangel der Zuständigkeit des VwG zu einem meritorischen Abspruch über das Rechtsmittel zur Folge; die Zuständigkeit reicht in derartigen Fällen nur so weit, das Rechtsmittel wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen
