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OGH: § 364 Abs 2 ABGB iZm Wasserzufluss aus Retentionsbecken
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, unmittelbare Zuleitung, Veranstaltung, Wasserzufluss aus Retentionsbecken, geringfügige Auswirkungen
Die Vorinstanzen gingen zutreffend davon aus, dass es sich bei der hier zu beurteilenden Ableitung des in den Retentionsbecken gesammelten Wassers über das bestehende Betonrohr in den Entwässerungsgraben der Kläger um eine unmittelbare Zuleitung iSd § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB handelt, wurde dadurch ...
OGH: Unleidliches Verhalten nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG (hier: beharrliche und eigenmächtige Benutzung von Mehrflächen)
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, erheblich nachteiliger Gebrauch, beharrliche und eigenmächtige Benutzung von Mehrflächen
Verstöße des Mieters gegen vertragliche Verpflichtungen stellen an sich noch keinen wichtigen Kündigungsgrund dar, weil ihnen durch Klage auf Zuhaltung oder Unterlassung begegnet werden kann; dies gilt aber nur für Kündigungen aufgrund der Generalklausel des § 30 Abs 1 MRG, nicht aber für den ...
OGH: Zur Frage, ob der Risikoausschluss gem Art 19.1.2 AUVB eine strafrechtliche Verurteilung voraussetzt
Gesetze: Art 19 AUVB, § 879 ABGB, § 6 KSchG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Unfallversicherung, Risikoausschluss, gerichtlich strafbare Handlung, Vorsatz, strafrechtliche Verurteilung, Bindungswirkung
Der Versicherer ist nach Art 19.1.2 AUVB leistungsfrei, wenn der Unfall bei einer strafbaren Handlung eintritt, die vorsätzlich versucht oder begangen wird; das vom Kläger gewünschte Auslegungsergebnis, der Risikoausschluss setze eine gerichtlich strafbare vorsätzliche Handlung voraus, welche ...
OGH: Zur Gewährleistung für den „unverbaubaren Panoramablick“ einer Immobilie
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 476 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft, Zeitungsinserat, Immobilie, Grundstück, unverbaubarer Panoramablick, Aussichtsrecht, Preisminderung
Auch der Umstand, dass das ABGB die Hausdienstbarkeit des Aussichtsrechts nach § 476 Z 11 ABGB kennt, spricht dafür, in einer (unverbaubaren) Aussicht einen wertbestimmenden Faktor zu sehen
OGH: § 16 WEG - zu Änderungen des Wohnungseigentumsobjekts
Gesetze: § 16 WEG, § 26 WEG, § 523 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung des Wohnungseigentumsobjekts, Zustimmung, Miteigentümer, Herstellung des Zustandes gemäß der Baubewilligung
Es liegt keine genehmigungspflichtige Änderung vor, wenn der jener Baubewilligung entsprechende Bauzustand hergestellt wird, der dem vertraglichen Konsens bei der Begründung von Wohnungseigentum zugrunde lag
OGH: Zur Neuschaffung von Mietgegenständen iSd § 16 Abs 1 Z 2 zweiter Fall MRG
Gesetze: § 16 MRG
Schlagworte: Mietrecht, angemessener Hauptmietzins, Richtwertmietzins, Neuschaffung von Mietgegenständen, bloße Umgestaltung, Umbau vorhandener Räume, Waschküche, Wohnung
Bei der Neuschaffung eines Mietgegenstandes iSd § 16 Abs 1 Z 2 MRG muss es sich um die Gewinnung neuen und nicht bloß um eine (noch so aufwendige) bauliche Umgestaltung schon vorhandenen Raumes für Wohn- und Geschäftszwecke handeln
OGH: Zur Frage, ob im Fall einer Versicherung auf fremde Rechnung die Zahlung der Versicherungsleistung direkt an den Versicherten den Anspruchsübergang nach § 67 VersVG auslöst
Gesetze: § 67 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Legalzession, Versicherung auf fremde Rechnung, Zahlung an Versicherten, Aktivlegitimation
Erbringt der Kaskoversicherer nach einem Verkehrsunfall die Versicherungsleistung nicht an den Versicherungsnehmer, sondern direkt an den Versicherten, so bewirkt dies den Forderungsübergang nach § 67 Abs 1 VersVG, wenn der Versicherte empfangsberechtigt ist
OGH: Mitverschulden iZm Sturz auf erkennbar verschneitem Treppenabsatz?
Gesetze: § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mitverschulden, winterliche Verhältnisse, Treppenabgang
Für die Klägerin war die Schneeschicht beim Treppenabgang vor dem Unfall ohne weiteres erkennbar; die Wegfläche, auf der sie sich angenähert hatte, und der Bereich um die Fahrradständer waren geräumt, sodass ihr der Wechsel des Untergrundes besonders auffallen musste; es steht auch fest, dass ...
