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OGH: Überqueren einer (durch doppelte Sperrlinie getrennten) 17m breiten Straße bei Dunkelheit durch schwarz gekleideten Fußgänger
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 76 StVO, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Überqueren einer breiten Straße bei Dunkelheit, schwarz gekleideter Fußgänger, geringe Geschwindigkeitsüberschreitung, Mitverschulden
Der Ehemann der Klägerin hätte das herannahende Beklagtenfahrzeug jedenfalls ab Erreichen der Fahrbahnmitte in bedrohlicher Nähe erkennen können; er überquerte die zweite Fahrbahnhälfte, obwohl dies nicht mehr gefahrlos möglich war; ihm ist daher ein Verstoß gegen § 76 Abs 5 StVO ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zu Mobbing und Bossing
Gesetze: § 17 PTSG, § 43a BDG, § 1157 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1 AHG
Schlagworte: Mobbing, Bossing, Fürsorgepflicht, Beamte, Postbedienstete, Zusteller, Änderung der Arbeitszeit, Gleitzeit, Krankenstand, Überprüfung, Dienstfähigkeit
Ob Mobbing bzw Bossing vorliegt, hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab
OGH: Zur Namensänderung von (unehelichen) Kindern mit Doppelstaatsbürgerschaft
Gesetze: § 9 IPRG, § 13 IPRG, Art 12 EGV, Art 17 EGV, Art 18 EUV, Art 20 AEUV
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Familienrecht, Kindschaftsrecht, uneheliches Kind, Namensgebung, Doppelname, Doppelstaatsbürgerschaft, Namensänderung, Unionsbürgerschaft, Diskriminierungsverbot
Eine der deutschen Regelung folgende Namensgebung des Mutternamens ist auch nach italienischem Recht möglich und mit der italienischen Rechtslage nicht unvereinbar, sodass die beiden Rechtsordnungen nicht erst durch Anpassungen iSd Kindeswohls in Einklang gebracht werden müssen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Exekution in das Anwartschaftsrecht des Nacherben (§ 331 EO)
Gesetze: § 331 EO, § 382 EO, § 384 EO, §§ 20 ff GBG
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Vermögensrechte, Pfändung, Anwartschaftsrecht, Nacherbschaft, Belastungs- und Veräußerungsverbot, fideikommissarische Substitution, Anmerkung, Grundbuch, Verkauf
Das im Grundbuch beim Anwartschaftsrecht des Nacherben angemerkte Verfügungsverbot kann die Einverleibung des Eigentumsrechts für einen Käufer, der die Liegenschaft vom Nacherben vor der Pfändung gekauft hat, nicht hindern
OGH: Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens gem § 195 Abs 1 Z 1 StPO
Gesetze: § 195 StPO, § 196 StPO
Schlagworte: Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens
Gem § 195 Abs 2 dritter Satz StPO muss der Antrag die zur Beurteilung seiner fristgemäßen Einbringung notwendigen Angaben enthalten; Anträge, die den - auch die genannten Angaben zur formalen Zulässigkeit umfassenden - Voraussetzungen des § 195 StPO nicht entsprechen, sind gem § 196 Abs 2 ...
OGH: § 364 Abs 2 ABGB iZm Zufluss aus Drainageleitung
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Zuleitung von Wasser, Passivlegitimation, Dritte, dienstbarkeitsverpflichteter Grundeigentümer
Die Zuleitung von Wasser auf den Grund der Kläger erfolgtet vom herrschenden Grundstück eines Dritten über das dienende Grundstück der Beklagten, die den darüber verlaufenden Kanal (das Drainagerohr) zu dulden hat; der für die Passivlegitimation der Beklagten erforderliche Sachzusammenhang ...
