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OGH: Zu elektronischen Zustellungen
Gesetze: § 35 ZustG, § 89a GOG, § 89d GOG
Schlagworte: Zustellrecht, elektronische Zustellung, Teilnehmer, ERV, Zustellzeitpunkt, Versendung der ersten elektronischen Verständigung, tatsächliche Abholung, folgender Werktag
Der Gesetzesfiktion zum Zustellzeitpunkt („am ersten Tag nach der Versendung der ersten elektronischen Verständigung“) geht die Bestimmung des § 35 Abs 5 ZustG vor, wonach ein zur Abholung bereitgehaltenes Dokument spätestens mit seiner Abholung als zugestellt gilt
OGH: Zu einstweiligen Verfügungen iZm der Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen
Gesetze: § 42 GmbHG, § 381 EO, §§ 195 ff AktG, § 230 AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Aktiengesellschaft, Beschluss der Hauptversammlung, Anfechtung, Kapitalmaßnahmen, Verlust der Sperrminorität, einstweilige Verfügung, unwiederbringlicher Schaden
Nach dem Verlust der Sperrminorität grundsätzlich mögliche, aber nicht näher umschriebene Satzungsänderungen sind bloß abstrakt als möglich angesprochenen Maßnahmen und begründen nicht die Gefahr eines unwiederbringlichen Schadens
OGH: § 231 ABGB – Berücksichtigung von Kreditraten für die Beschaffung von Wohnraum des Unterhaltspflichtigen nach der Scheidung?
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessung, Scheidung, Kreditraten für die Beschaffung von Wohnraum
Die Anrechnung setzt voraus, dass die Anschaffung nicht nur scheidungsbedingt, sondern auch existenznotwendig war, was der Unterhaltsschuldner zu behaupten und zu beweisen hat
OGH: Zum wichtigen Interesse iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG
Gesetze: § 16 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung, Inanspruchnahme, allgemeiner Teile, wichtiges Interesse, subjektive Umstände, persönliche Bedürfnisse
Die erst Jahre nach Durchführung des Umbaus der Werkstätte und der Aufnahme ihrer Verwendung als Wohnung bedeutsam gewordene Möglichkeit, dem Sohn ein aus medizinischen Gründen gebotenes Ausweichquartier mit den besonderen Vorzügen der Nähe zu den Eltern und einem fast barrierefreien Zugang zu ...
OGH: Zum Vorliegen eines Zusammenschlusses gem § 7 KartG
Gesetze: § 7 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Zusammenschlusskontrolle, Fusion, Übertragung, wesentliche Unternehmensbestandteile, Bestandrechte, Betriebsstätte, Lebensmitteleinzelhandel
Bei der Übertragung von Mietrechten an Standorten des Lebensmitteleinzelhandels von einem Unternehmen auf einen Mitbewerber kann ein Erwerb iSd § 7 Abs 1 Z 1 KartG vorliegen
OGH: Zur Vertrauenswürdigkeit des Rechtsanwalts iSd § 5 Abs 2 RAO
Gesetze: § 5 RAO, § 10a RAO, § 43 RL-BA
Schlagworte: Standesrecht, Rechtsanwalt, Disziplinarrecht, Vertrauensunwürdigkeit, Treuhandbuch, Meldung, Eintragung, Treuhandgelder, Auszahlung, Barabhebung, Streichung, Liste
Die unterlassene bzw verspätete Meldung übernommener Treuhandschaften an das Treuhandbuch und die Durchführungen von Barabhebungen (entgegen den Meldungen an das Treuhandbuch) rechtfertigen zwar die Verhängung erheblicher Geldbußen, bei einem Ersttäter idR aber (noch) nicht die ...
OGH: § 364 Abs 2 ABGB iZm Lärmemissionen durch Hundezucht – Anspruch auf Einstellung des Betriebs?
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Hundezucht, Hundegebell, Lärm, kein Anspruch auf Einstellung des Betriebs
Der Verpflichtete hat dafür zu sorgen, dass sein Nachbar nicht durch unzulässige Immissionen beeinträchtigt wird; die Auswahl der Mittel bleibt dabei ihm überlassen; ältere Entscheidungen, wonach bei unzulässigen Immissionen die Tierhaltung als solche untersagt werden konnte, sind durch die ...
OGH: Zur Frage, ob allein das Verunmöglichen der Benützung durch einen Miteigentümer, etwa durch unleidliches Verhalten des anderen, bereits als übermäßige Nutzung durch Letzteren angesehen werden und einen Anspruch des Weichenden auf Benützungsentgelt begründen kann
Gesetze: §§ 825 ff ABGB, § 828 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Benützungsentgelt, übermäßige Nutzung, Verunmöglichen der Benützung, Räumungsvergleich, unleidliches Verhalten
Unabhängig von der Frage seiner tatsächlichen Benützung der Liegenschaft durfte der Beklagte aufgrund des Vergleichs davon ausgehen, dass seine (selbst übermäßige) Nutzung der Liegenschaft rechtmäßig ist (§ 828 Abs 1 ABGB); derjenige Miteigentümer, dem vom anderen die Benützung des ...
