News

Der Hinweis, dass die Vermutung eines Sinneswandels durch das Vergleichsangebot nicht belegt und vielmehr im Einzelfall auf der Tatsachenebene zu klären sei, blendet aus, dass die kritisierte Rsp nur auf den Regelfall abzielt und ein solcher Sinneswandel im Einzelfall trotz des Vergleichsanbots ...

Die Frage, ob die Einrede gegen Treu und Glauben verstößt, kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden

Hängt der Erfolg der Schadenersatzklage gegen einen Rechtsanwalt oder Notar davon ab, ob dem Kläger durch einen Beratungsfehler ein Schaden entstanden ist, so muss das Gericht den mutmaßlichen Verlauf der Geschehnisse unter der Voraussetzung ermitteln, dass sich der Anwalt oder Notar richtig ...

Allein der Umstand, dass das VwwG einen bestimmten Sachverhalt - insbesondere die Lage im Herkunftsstaat eines Asylwerbers - als „notorisch“ erachtet, genügt nicht den Anforderungen an ein mängelfreies Verfahren

Dass beim Kauf eines PKW (Labor-)Verbrauchswerte (wie der WLTP-Wert) nicht mit einer zugesagten Eigenschaft für den „Realbetrieb“ gleichgesetzt werden kann, weil der konkrete Verbrauch neben der Dauer des Beobachtungszeitraums eben etwa auch vom Fahrverhalten und den gewählten Fahrstrecken ...

Dem Geschädigten ist die vom Schadenersatzbetrag zu zahlende Einkommensteuer zusätzlich zu ersetzen; der Einwand der Beklagten, die Mindestsicherung sei gar nicht zu versteuern, verkennt, dass die Klägerin ihr gegenüber einen Verdienstentgang und keine Sozialleistung geltend macht

Der VwGH hat bereits festgehalten, dass die angekündigten Selbstmordabsichten und der verübte Selbstmordversuch sehr wohl geeignet seien, begründete Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen zu rechtfertigen

Der Vorhalt von Fotos alleine - ohne auf das damit belegte Sachverhaltselement hinzuweisen - stellt keine taugliche Verfolgungshandlung dar