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Gem § 491 Abs 8 StPO ist jener Richter, der die Strafverfügung erlassen hat, von der auf den Einspruch folgenden Hauptverhandlung ausgeschlossen, weil § 43 Abs 2 StPO sinngemäß gilt

Im Rahmen seiner Interessensabwägung hat das Berufungsgericht insbesondere berücksichtigt, dass die von den Beklagten errichtete Steinschlichtung zur Grundstücksgrenze einen Abstand von 19 bis 66 cm aufweist und sich damit zur Gänze auf ihrem Grundstück befindet; zwar seien – aus Sicht des ...

Reichen die laufenden Unterhaltsbeiträge zur Begleichung derartiger Kosten nicht aus, hat der Unterhaltspflichtige aus Anlass eines solchen Sonderbedarfs zusätzliche Zahlungen zu leisten, soweit ihm dies nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zumutbar ist

Die Formulierung „neu errichtet“ in § 1 Abs 4 Z 2 MRG zielt auf die Erweiterung eines bereits bestehenden Gebäudes durch (ua) den Ausbau des Dachbodens ab und stellt - wie der Begriff „Neuschaffung“ in § 16 Abs 1 Z 2 zweiter Fall MRG - darauf ab, dass ein zuvor nicht vorhandenes ...

Erbunwürdigkeit iSd § 542 ABGB aF liegt auch dann vor, wenn der Erblasser keine letztwillige Verfügung hinterlassen hat und durch die vorsätzliche Handlung eines Erben die gesetzliche Erbfolge beeinträchtigt wird oder werden soll, etwa durch Unterschiebung eines Testaments

Vom Verkehrswert der (aufzuteilenden) Sache (oder der als eheliche Errungenschaft anzusehenden Wertsteigerung als Anteil am Wert dieser Sache) zur Zeit der Entscheidung sind idR die konnexen Schulden im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft abzuziehen; das Ergebnis dieser ...

Das Berufungsgericht bejahte das Vorliegen des Kündigungsgrundes deshalb, weil die Beklagte anlässlich der gänzlichen Weitergabe der aufgekündigten Wohnung im Jahr 2013 (nur) erklärt hatte, sie werde die Wohnung für ihre damals knapp 13 Jahre alte Tochter, die seit 2003 nicht mehr mit ihr im ...

Bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen kann dieser Miteigentümer im Rahmen der Beschlussfassung eine (sofortige) Abberufung mit seiner eigenen Stimme verhindern; allen übrigen Miteigentümern gemeinsam steht gegen den verwaltenden Miteigentümer allerdings ein Abberufungsantrag aus wichtigem ...