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VwGH: § 9 Abs 2 BFA-VG – Privat- und Familienleben iSd Art 8 EMRK iZm Lebensgemeinschaft
Gesetze: § 9 BFA-VG, Art 8 EMRK
Schlagworte: Schutz des Privat- und Familienlebens, Rückkehrentscheidung, Interessenabwägung, Privat- und Familienleben, Lebensgemeinschaft
Zur Frage, ob eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ein Familienleben iSd Art 8 EMRK begründet, stellt der EGMR auf das Bestehen enger persönlicher Bindungen ab, die sich in einer Reihe von Umständen - etwa dem Zusammenleben, der Länge der Beziehung oder der Geburt gemeinsamer Kinder - äußern ...
VwGH: Auslegung von Parteierklärungen (iZm Bezeichnung der Parteien iSd § 24 Abs 2 Z 2 DSG)
Gesetze: § 13 AVG, § 24 DSG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Parteienerklärungen, Auslegung, Revision
Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall ist nur dann erfolgreich mit Revision bekämpfbar, wenn dem VwG eine krasse Fehlbeurteilung iSe unvertretbaren Rechtsansicht unterlaufen wäre
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Bildungskarenz iSd § 11 AVRAG mit Bezug von Weiterbildungsgeld nach § 26 AlVG – Entgelt iSd § 14 MSchG?
Gesetze: § 14 MSchG, § 14 AVRAG, § 26 AlVG
Schlagworte: Mutterschutzrecht, Weiterzahlung des Arbeitsentgelts, Bildungskarenz, Weiterbildungsgeld, Entgelt
Als Referenzzeitraum kommt bei § 14 Abs 1 MSchG nur ein solcher in Betracht, in welchem die Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitgeber überhaupt ein Entgelt (im arbeitsrechtlichen Sinn) bezog
VwGH: Amtsrevision iZm Verfahrensmängel
Gesetze: Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, Amtsrevision, Zulassungsgründe, Verfahrensmängel
Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden; dies setzt ...
VwGH: Sachverständigengutachten – unterlassene Beiziehung eines Dolmetschers iZm Verständigungsproblemen
Gesetze: § 52 AVG, § 39a AVG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Sachverständigengutachten, Verständigungsprobleme, unterlassene Beiziehung eines Dolmetschers
Gerade dann, wenn den Angaben des Untersuchten im Rahmen der Befundaufnahme entscheidende Bedeutung zukommt, weil der aufzunehmende Befund Grundlage für das zu erstattende Gutachten ist, beeinträchtigen allfällige Verständigungsprobleme die Verlässlichkeit eines entscheidenden Beweismittels und ...
OGH: Unterhaltsverfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO iZm Sonderbedarf (hier: Prozesskostenvorschuss)
Gesetze: § 382 EO, § 94 ABGB, § 231 ABGB
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Familienrecht, Unterhaltsverfügung, Sonderbedarf, Prozesskostenvorschuss
In Ansehung eines einmaligem Sonderbedarfs kommt der Nachweis einer Anspruchsverletzung in der Vergangenheit aufgrund des Ausnahmecharakters idR nicht in Betracht; Voraussetzung für die Gewährung im Provisorialverfahren ist neben dem Bedarf, dass die laufenden Unterhaltsbeiträge zur Begleichung ...
OGH: Zur Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts in Bezug auf die Anmeldung einer zustellfähigen Anschrift eines GmbH-Gesellschafters
Gesetze: § 10 FBG, § 26 GmbHG, § 2 ZustG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Zustellrecht, Firmenbuchrecht, Anmeldung einer zustellfähigen Anschrift eines GmbH-Gesellschafters, amtswegige Löschung, Prüfpflicht, Abgabestelle, Zentrales Melderegister
Die Löschung unrichtiger Eintragungen im Firmenbuch steht im Ermessen des Firmenbuchgerichts (§ 10 Abs 2 FBG); dass es bei der für Gesellschafter einer GmbH einzutragenden Anschrift (primär) darauf ankommt, Zustellungen an die Gesellschafter zu ermöglichen, ergibt sich eindeutig aus § 26 Abs 1 ...
