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In Anbetracht der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Mutter und ihrer trotz jahrelanger umfassender Hilfs- und Unterstützungsleistungen seitens des Kinder- und Jugendhilfeträgers anhaltenden Erziehungsinsuffizienzen, die im Rechtsmittel teilweise auch zugestanden werden, ist nicht ersichtlich, ...

Zur ordentlichen Verwaltung iSd § 28 Abs 1 Z 1 WEG gehört insbesondere die ordnungsgemäße Erhaltung der allgemeinen Teile der Liegenschaft iSd § 3 MRG

Hat sich der Geschädigte nur auf eine (Gefährdungs-)Haftung des Unfallgegners nach dem EKHG berufen, sind bei der für die Schadenszurechnung nach § 11 Abs 1 zweiter Satz EKHG vorzunehmenden Abwägung auf Seite des Schädigers nur jene Umstände zu berücksichtigen, die eine Haftung auf dieser ...

Das Argument der Revision, die Beklagte habe durch die Aufbringung von Kunstschnee eine „künstlich geschaffene Gefahrenstelle“ geschaffen, übersieht die Feststellung, nach der die Beklagte an einem derart extremen Vorgang wie der Bildung der später für den Unfall ursächlichen, zunächst ...

Eine bloße Konsenswidrigkeit des Gebäudes schließt einen Ersatzanspruch nicht aus, wenn mit Mängeln am beschädigten Bauwerk auf dem Nachbargrund schon nach allgemeiner Lebenserfahrung zu rechnen ist

Für die Mitversicherung nach § 151 VersVG Abschnitt A Z 1.3.1 EHVB 1993 genügt eine Weisungsbefugnis im Einzelfall, es genügt daher die Position eines Aufsehers im Betrieb nach § 333 Abs 3 ASVG

Die betraglich beschränkte Haftung nach dem EKHG stellt sich gegenüber der unbeschränkten (deliktischen) Verschuldenshaftung nach den §§ 1295 ff ABGB nicht als aliud, sondern als minus dar, weshalb eine auf Verschulden gestützte Klage zwar die Haftung aus Gefährdung mit einschließt, ...

In jenen Fällen, in denen sich die tatbestandsmäßige Befürchtung weiteren Fehlverhaltens schon aus der Art der strafgerichtlichen Verurteilung zu Grunde liegenden Straftaten ergibt, ist die Einholung eines psychologischen Gutachtens nicht erforderlich