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OGH: Zur Auslegung einer Schiedsklausel in einer Stiftungserklärung
Gesetze: §§ 577 ff ZPO, § 581 ZPO, § 3 PSG, § 40 PSG, §§ 6 f ABGB
Schlagworte: Schiedsverfahren, Schiedsklausel, Privatstiftung, Stiftungsurkunde, Stiftungszusatzurkunde, Satzung, Statuten, Gesellschaftsvertrag, objektive Auslegung
Eine Stiftungserklärung fällt unter den Begriff der Statuten iSd § 581 Abs 2 ZPO; sie ist nach den §§ 6 und 7 ABGB objektiv auszulegen
OGH: Aufseher im Betrieb iSd § 333 Abs 4 ASVG
Gesetze: § 333 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Aufseher
Nach den Feststellungen des Erstgerichts arbeiteten die übrigen am Unfallsort tätigen Arbeitnehmer unter Anleitung des bei der Nebenintervenientin angestellten Vorarbeiters; ihm kam damit die Stellung eines Aufsehers im Betrieb zu; entgegen der Ansicht der Beklagten wurde diese Funktion auch nicht ...
OGH: Zum Abfindungsanspruch ausscheidender Gesellschafter
Gesetze: § 34 GmbHG, § 879 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Geschäftsanteil, Aufgriffsrecht, Abfindungspreis, Insolvenz des Gesellschafters, Gesellschafterwechsel, Gläubigerbenachteiligung, Gleichbehandlung
Die Gleichbehandlung betreffend die „Abfindung“ ist nicht nur für alle Aufgriffsfälle, sondern für sämtliche Fälle eines Gesellschafterwechsels derart zu fordern, dass es in den Fällen der Exekution und Insolvenz nicht zu einer Benachteiligung der Gläubiger eines Gesellschafters kommt
OGH: Zum „Blutdoping“ (Radrennfahrer)
Gesetze: §§ 146 f StGB
Schlagworte: Schwerer Betrug, Täuschung über Tatsachen, Sportler, Blutdoping, Entlassungsgrund, Radrennfahrer, Arbeitgeber, Vermögensschaden, Entlohnung, Entgelt, Prämien
Voraussetzung für die Betrugsstrafbarkeit ist, dass der Entlohnung keine gleichwertige Arbeitsleistung des Sportlers gegenübersteht
OGH: Zur Zustellung an Bevollmächtigte nach § 13 ZustG
Gesetze: § 13 ZustG, § 477 ZPO
Schlagworte: Zustellrecht, Empfänger, Postbevollmächtigter, Vertreter, Verwechslung im Übernahmeschein, Übernahmebestätigung, Zustellnachweis, Nichtigkeit
Dass das Zustellorgan im Übernahmeschein den vorgedruckten Begriff „Empfänger“ nicht durch „Postbevollmächtigter“ ersetzte, lässt nicht den Schluss zu, eine Vollmacht habe nicht vorgelegen
OGH: Zur Gesamtabrechnung zwischen ausgeschiedenem Gesellschafter und Gesellschaft (OG)
Gesetze: § 137 UGB, Art 7 Nr 15 EVHGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Personengesellschaft, OG, KG, Ausscheiden eines Gesellschafters, Gesellschafterwechsel, Abfindungsanspruch, Verrechnungskonto, Gesamtabrechnung
Bei der Übertragung eines Geschäftsanteils steht es den Beteiligten frei, mit Zustimmung der verbleibenden Gesellschafter zu vereinbaren, dass der Erwerber des Geschäftsanteils im Weg der Vertragsübernahme in die Verbindlichkeiten des bisherigen Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft ...
OGH: Zum Vermögensschaden beim Betrug (Doping)
Gesetze: §§ 146 f StGB, § 29 StGB
Schlagworte: Schwerer Betrug, Vermögensschaden, Schadenshöhe, Zusammenrechnung, Sportler, Doping, Austauschverhältnis, Synallagma, Arbeitsverhältnis, Entlohnung, Entgelt, Prämien
Bei einem vertraglich vereinbarten Austausch von Arbeitsleistung gegen ein wiederkehrendes Entgelt ist das Fehlen eines arbeitsrechtlichen Rückforderungsanspruchs bei der Beurteilung des Eintritts eines Vermögensschadens ohne Bedeutung
OGH: Zur Frage, ob die COVID-Gesetzgebung iZm der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen ohne Bescheinigung eines entsprechenden Exekutionsantrags nur eine einzige Antragstellung zulässt
Gesetze: § 3 UVG, § 7 1. COVID-19-JuBG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, COVID-19, Anträge
Ein neuer Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 7 1. COVID-19-JuBG ist nach Ablauf der Periode, für die bereits Vorschüsse nach diesem Gesetz gewährt wurden, zulässig
