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VwGH: Antrag auf Auskunftserteilung iSd AuskunftspflichtG
Gesetze: § 1 AuskunftspflichtG
Schlagworte: Auskunftspflicht, Organe der Gerichtsbarkeit
Der VwGH hat bereits wiederholt festgestellt, dass unter den Organen des Bundes iSd § 1 Abs 1 AuskunftspflichtG nur die Organe der Bundesverwaltung, nicht aber die Organe der Gerichtsbarkeit zu verstehen sind, und dass sich die Auskunftspflicht somit nicht auf die richterliche Tätigkeit als solche ...
VwGH: Aufforderung zur Rechtfertigung an den handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH und Wahrung der Verfolgungsverjährungsfrist gegenüber dem verantwortlichen Beauftragten
Gesetze: § 31 VStG, § 32 VStG, § 9 VStG, § 18 GmbHG
Schlagworte: Verfolgungsverjährung, Verfolgungshandlung, Aufforderung zur Rechtfertigung, an handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH, Beauftragter
Da die Aufforderung zur Rechtfertigung an den handelsrechtlichen Geschäftsführer der GmbH gerichtet ist, ist sie geeignet die Verfolgungsverjährungsfrist gegenüber dem verantwortlichen Beauftragten zu wahren
VwGH: § 28 VwGVG – zur Kassation verwaltungsbehördlicher Bescheide
Gesetze: § 28 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Kassation
Sofern das VwG seine Entscheidung darauf stützt, dass der maßgebliche Sachverhalt aufgrund der Unterlassung notwendiger Ermittlungen der belBeh nicht (zur Gänze) feststehe und diese Ermittlungstätigkeit sowie die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts (erstmals) durch das VwG selbst ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Angabe der Fahrtrichtung als wesentliches Tatbestandsmerkmal iSd § 44a VStG iZm Geschwindigkeitsübertretungen
Gesetze: § 44a VStG, § 52 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verwaltungsstrafrecht, Spruch, die als erwiesen angenommene Tat, Geschwindigkeitsübertretung, Angabe der Fahrtrichtung
Der VwGH hat etwa bei Übertretungen nach § 5 Abs 1 StVO, § 18 Abs 1 und § 20 Abs 2 StVO, § 103 Abs 2 KFG die Angabe der Fahrtrichtung zur Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat als nicht erforderlich erachtet; das Gleiche gilt für Geschwindigkeitsübertretungen nach § 52 lit a Z 10a ...
VwGH: Zu den Revisionsgründen
Gesetze: § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, Revisionsgründe
Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wird dann nicht aufgezeigt, wenn auf die in der Zulassungsbegründung angesprochenen Rechtsfragen in der Revisionsbegründung nicht mehr zurückgekommen wird
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zu den Wohnräumen des Schuldners im Insolvenzverfahren
Gesetze: § 5 IO, §§ 117 ff IO, § 105 EO, § 349 EO, § 234 ZPO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, freihändige Veräußerung von Liegenschaften, Wohnräume des Schuldners, Räumung, Zwangsverwaltung, Analogie, Veräußerung der streitverfangenen Sache
Der Käufer einer Liegenschaft tritt nicht anstelle des Insolvenzverwalters in das Verfahren vor dem Insolvenzgericht (bzw das anschließende Vollzugsverfahren) ein, sondern muss seinen Anspruch am Zivilrechtsweg mit Räumungsklage geltend machen
