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OGH: Zum Erfordernis der Exekutionsführung (UVG)
Gesetze: § 3 UVG, § 294a EO, § 372 EO
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss, vorherige Exekutionsführung, Lohnexekution, Fahrnisexekution, Sicherungsexekution, Arbeitslosigkeit, selbständiges Nebeneinkommen
Entscheidend für die Beurteilung, ob ein Unterhaltsschuldner zu den von § 3 Z 2 erster Fall UVG erfassten Schuldnern gehört, gegen die verpflichtend eine Exekution nach § 294a EO zu führen ist, oder ob er zu jener Gruppe gehört, gegen die Fahrnisexekution kombiniert mit Exekution nach § 372 ...
OGH: Zur Vaterschaftsvermutung bei medizinisch unterstützter Fortpflanzung
Gesetze: § 148 ABGB, § 8 FMedG
Schlagworte: Familienrecht, Kindschaftsrecht, Vaterschaftsvermutung, künstliche Befruchtung, Fortpflanzungsmedizin, Embryonen, Kryokonservierung, Transfer, Samenspende
§ 148 Abs 2 ABGB enthält eine der Beiwohnungsvermutung entsprechende Vermutungsregelung für den Mann, mit dessen Samen in der empfängnisrelevanten Zeit an der Mutter eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung durchgeführt wurde; dieser Fall unterscheidet sich von der reinen Samenspende eines ...
OGH: Zum Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG (Kaution)
Gesetze: § 16b MRG, § 37 MRG, § 52 WEG, § 391 ZPO
Schlagworte: Mietrecht, Außerstreitverfahren, Mieter, Kaution, Rückforderungsanspruch, Rückzahlung, Feststellungsverfahren, Aufrechnung, Kompensation, Gegenforderung des Vermieters
Im außerstreitigen Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8b MRG muss der Vermieter als Antragsgegner nur klarstellen, welche konkrete, dem Grund und der Höhe nach spezifizierte Gegenforderung(en) er dem Rückforderungsanspruch des Mieters entgegenhält
OGH: Zur Rechtskraftwirkung der Entscheidung nach §§ 18 ff MRG
Gesetze: §§ 18 ff MRG
Schlagworte: Mietrecht, Entscheidung der Schlichtungsstelle, Rechtskraftwirkung, Erhöhung des Hauptmietzinses, Finanzierung, Erhaltungsaufwand, Umbau, Änderung des Mietobjektes
Die materielle Rechtskraft hält nachträglichen Sachverhaltsänderungen (hier: Begründung von Wohnungseigentum und Anbau einer Loggia) nicht stand
OGH: Zur Versagung von Titelvorschüssen (UVG)
Gesetze: § 3 UVG, § 4 UVG, § 7 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss, Titelvorschuss, materielle Unrichtigkeit des Titels, Arbeitslosigkeit, Leistungsfähigkeit, Anspannung, erzielbares Einkommen
An einer hohen Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des Titels iSd § 7 Abs 1 Z 1 UVG fehlt es dann, wenn die Voraussetzungen für die Anspannung des Unterhaltsschuldners auf einen Unterhalt in Titelhöhe gegeben sind
OGH: Zur Ersitzung durch Besitzmittler
Gesetze: § 326 ABGB, § 480 ABGB, § 1460 ABGB, § 1463 ABGB
Schlagworte: Ersitzung, Fahrtrecht, Wegerecht, Servitut, Besitzausübung, Besitzmittler, Besitzdiener, Redlichkeit, guter Glaube
Beim Besitzerwerb und der Besitzausübung durch Stellvertreter oder sonstige Mittelspersonen müssen sowohl der Erwerber als auch die Besitzmittler bzw Besitzdiener gutgläubig sein
OGH: Zur Jahrespauschalverrechnung der Betriebskosten
Gesetze: § 21 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Betriebskosten, Einzelvorschreibung, Jahrespauschalverrechnung, Umstellung, Wahlrecht des Vermieters, Betriebskostenabrechnung
Der Vermieter darf die Verrechnungsart der Jahrespauschalverrechnung nicht wählen, wenn keine Daten über die Betriebskosten des vorausgegangenen Kalenderjahres vorliegen
OGH: Zur rechtsanwaltlichen Belehrungs- und Aufklärungspflicht iZm Vertragserrichtung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 9 RAO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anwaltshaftung, Belehrungs- und Aufklärungspflicht, Vertragserrichtung
Wollen die Parteien einen von ihnen bereits abgeschlossenen Vertrag nur mehr in die entsprechende juristische Form bringen, so trifft den Vertragserrichter idR lediglich die Pflicht, das Vereinbarte entsprechend zu formulieren und sinnvolle Ergänzungen vorzunehmen; es ist dann nicht seine Aufgabe, ...
