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Auch ein längerer, durch bestimmte Gründe wie Beruf oder Krankheit verursachter Aufenthalt muss noch nicht zwingend zu einem „gewöhnlichen“ Aufenthalt führen

Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass bei Kenntnis eines laufenden Gerichtsverfahrens die Unmöglichkeit, mangels Festnetzanschlusses sowie eines Mobiltelefons der Partei zwischen dieser und ihrem Vertreter Kontakt herzustellen, eine einen minderen Grad des Versehens übersteigende ...

Betriebliche Ereignisse, die nicht im Einzelnen, sondern erst in ihrer Gesamtheit eine messbare Gesundheitsstörung zur Folge haben, sind kein Arbeitsunfall, wenn sie in einer über eine Arbeitsschicht hinausgehenden Zeit eintreten

§ 39 StGB nF normiert die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen sich das Höchstmaß der angedrohten Strafe (zwingend) um die Hälfte erhöht, und demzufolge bei qualifiziertem Rückfall – anders als die Vorgängerbestimmung des § 39 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2019/105 – einen stets ...

Anfechtungsansprüche nach den §§ 27 ff IO sind stets vor den ordentlichen Gerichten auszutragen; das gilt auch, wenn für die Rückforderung außerhalb des Konkurses der streitige Rechtsweg unzulässig wäre; die Frage, ob die angefochtenen Rechtsgeschäfte iSd § 67a Abs 4 ASVG anfechtungsfest ...

Diejenige Partei, die sich darauf beruft, dass an sie – ungeachtet eines vom Zusteller erstellten Zustellausweises – keine wirksame Zustellung erfolgt ist, muss nicht beweisen, dass das Zustellorgan die Zustellung falsch beurkundet hat; diese Partei trifft damit keine Beweislast(-umkehr); es ...

Warum ein Entsendungsrecht auch ohne satzungsmäßige Grundlage dazu führen sollte, dass der entsendete Geschäftsführer abweichend von § 18 Abs 2 GmbHG einzelvertretungsbefugt wäre, ist nicht zu sehen; die Anmeldung zum Firmenbuch ist von Geschäftsführern „in vertretungsbefugter Anzahl“ ...

Erklärt sich bei bestehender gerichtlicher Erwachsenenvertretung ein Angehöriger bereit, die Angelegenheiten als gesetzlicher Erwachsenenvertreter zu besorgen, und ist er dafür geeignet, so ist die gerichtliche Erwachsenenvertretung zu beenden, um die Eintragung des Angehörigen als gesetzlicher ...