News
OGH: Haftung des Baustellenkoordinators (hier: Absturz von Gerüst)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 5 BauKG, § 1 BauKG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Baustellenkoordinator, Haftung, Kontrollen, Überspannung der Sorgfaltspflichten
Nach den Feststellungen führte der von der Drittbeklagten mit der Tätigkeit als Baustellenkoordinator Beauftragte mindestens einmal wöchentlich eine Kontrolle der Baustelle durch und beging dabei auch die Gerüste; die letzte Kontrolle vor dem Sturz des Klägers nahm er am 7. 12. 2010 – sohin ...
VwGH: Nennung von Aufhebungstatbeständen nach § 42 Abs 2 VwGG als Revisionspunkte iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG?
Gesetze: § 28 VwGG, § 42 VwGG
Schlagworte: Revision, Revisionspunkte, Nennung von Aufhebungstatbeständen
Der Nennung von Aufhebungstatbeständen nach § 42 Abs 2 VwGG kommt keine Bedeutung zur Umschreibung des Revisionspunkts iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG zu
VwGH: Übersendung einer Eingabe via Telefax
Gesetze: § 13 AVG, § 33 AVG
Schlagworte: Anbringen, Übersendung via Telefax, ok-Vermerk, geglückte Datenübermittlungen, Versäumung der Frist
Der VwGH sieht sich durch das Revisionsvorbringen, das den behaupteten „geänderten Standard elektronischer Übermittlungen“ iZm Übermittlungen von Dokumenten per Telefax in keiner Weise näher ausführt und insbesondere nicht darlegt, dass ein „ok-Vermerk“ nur bei geglückten ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung gem § 87 Abs 1 Z 3 GewO
Gesetze: § 87 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, Verwaltungsübertretungen, Verlegung des Standortes, Zuverlässigkeit
Es steht einer Berücksichtigung von Verstößen im Rahmen des § 87 Abs 1 Z 3 GewO nicht entgegen, dass sich exakt diese Verstöße auf Grund von Änderungen im Faktischen in Zukunft jedenfalls nicht mehr in gleicher Weise wiederholen können
VwGH: Glaubwürdigkeit eines Vorbringens
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 17 VwGVG, § 29 VwGVG, § 39 AVG, § 45 AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Verwaltungsgericht, Glaubwürdigkeit eines Vorbringens, Beweiswürdigung
Die Behauptung der Revision, eine Überprüfung der Glaubwürdigkeit eines Vorbringens setze voraus, dieses Vorbringen „unter den Feststellungen“ darzustellen, trifft nicht zu; die Tatsachenfeststellungen einer Entscheidung dienen dazu, den der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt ...
VwGH: § 15 VwGVG – zur Zuständigkeit des VwG zur Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung
Gesetze: § 15 VwGVG, § 64a AVG
Schlagworte: Vorlageantrag, Zurückweisung, Verspätung, Zuständigkeit des VwG
Es ist davon auszugehen, dass mit der Beschwerdevorlage die Zuständigkeit zur Entscheidung endgültig auf das VwG übergeht, auch was die Wahrnehmung von Zurückweisungsgründen in Bezug auf den Vorlageantrag betrifft
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
