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VwGH: Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem § 55 AsylG 2005
Gesetze: § 58 AsylG 2005, § 55 AsylG 2005, § 68 AVG
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, Zurückweisung, entschiedene Sache
Nach der Rsp des VwGH ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vom BFA unter dem Gesichtspunkt „entschiedene Sache“ vorgenommenen Antragszurückweisung nach § 58 Abs 10 AsylG 2005 jener der Erlassung des behördlichen Bescheides
VwGH: Zur Begründung des Erkenntnisses
Gesetze: § 60 AVG, § 58 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Begründung des Erkenntnisses, Sachverhalt, Beweiswürdigung
Der Aufbau des angefochtenen Erkenntnisses entspricht nicht den Vorgaben des § 17 VwGVG iVm § 60 AVG, wenn im Rahmen des "Sachverhaltes" Feststellungen des VwG und beweiswürdigende Erwägungen gemischt dargestellt werden
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Prüfung der internationalen Zuständigkeit im Verlassenschaftsverfahren
Gesetze: Art 4 EuErbVO, Art 21 f EuErbVO, § 2 AußStrG, § 181a AußStrG
Schlagworte: Europäisches Erbrecht, Verlassenschaftsverfahren, Parteistellung, Rekurslegitimation, Abgabe, Erbantrittserklärung, internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht
Ein Erbprätendent, der den Standpunkt vertritt, dass aufgrund des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers in Deutschland deutsche Gerichte international zuständig seien, ist im Verfahren zur Prüfung der internationalen Zuständigkeit auch ohne Abgabe einer Erbantrittserklärung ...
VwGH: Zur Aktenwidrigkeit
Gesetze: § 42 VwGG
Schlagworte: Aktenwidrigkeit
Aktenwidrigkeit ist dann gegeben, wenn die Entscheidung in ihrer Begründung von einem Sachverhalt ausgeht, der sich aus dem Akt überhaupt nicht oder nicht in der angenommenen Weise ergibt, wenn also die Feststellung jener tatsächlichen Umstände unrichtig ist, die für den Spruch der Entscheidung ...
VwGH: Rechtskräftiger Bescheid
Gesetze: §§ 56 ff AVG, § 68 AVG
Schlagworte: Bescheid, Rechtskraft
Ein rechtskräftiger Bescheid entfaltet selbst dann seine volle Rechtswirksamkeit, wenn er mit der objektiven Rechtslage in Widerspruch steht
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Inventarisierung der Verlassenschaft
Gesetze: §§ 166 ff AußStrG, § 183 AußStrG, § 7a GKG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Inventarisierung, Errichtung, Inventar, Aufnahme, Bewertung, Nachlasszugehörigkeit, bestrittene Forderungen der Verlassenschaft, Entscheidung, Gericht
Bestrittene Forderungen der Verlassenschaft sind in das Inventar nur aufzunehmen, wenn ihr Bestand bescheinigt ist
