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OGH: „Setzen auf den Pflichtteil“ - zur Zweifelsregel des § 761 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 761 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Setzen auf den Pflichtteil, Zweifelsregel, Geldanspruch, Beitragspflicht des Vermächtnisnehmers, Deckung nicht (voll) gedeckter Pflichtteilsansprüche, Beweislast
Das „Setzen auf den Pflichtteil“ führt nun anders als nach altem Recht im Zweifel zu einer Beitragspflicht der Vermächtnisnehmer zur Erfüllung der vom Erblasser durch seine Verfügungen nicht (voll) gedeckten Pflichtteilsansprüche, auch wenn es zweifelhaft erscheint, ob diese Rechtsfolge dem ...
OGH: Zur Frage, ob ein Wegerecht begründet werden kann, wenn es in erster Linie Freizeit- und Erholungszwecken der Eigentümer und Benützer der herrschenden Liegenschaft dient
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, §§ 1452 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, Grunddienstbarkeit, Ersitzung, Freizeit- und Erholungszwecke, vorteilhaftere Nutzung
Das Vorbringen der Kläger, den Weg über das Grundstück der Erstbeklagten seit mehr als 30 Jahren als bequemen Zugang zum anschließenden Waldgrundstück zu Erholungszwecken zu nützen, ist grundsätzlich geeignet, die behauptete Servitutsersitzung zu begründen
OGH: Zur Frage, an welchen Maßstäben eine laesio-enormis-Prüfung eines frei vereinbarten Rechtsanwaltshonorars zu erfolgen hat
Gesetze: § 934 ABGB, § 16 RAO, § 2 RATG, §§ 1002 ff ABGB, § 1152 ABGB, § 10 RATG
Schlagworte: Rechtsanwaltshonorar, Vereinbarung, laesio enormis, Bewertungsmaßstab, Beweislast, Scheidungsverfahren
Das Berufungsgericht hat der Beklagten entgegengehalten, dass sie weder Vorbringen noch Beweisanbote dafür erstattet hat, dass der Marktpreis für die vom Kläger erbrachten Leistungen mehr als 50 % unter dessen Rechnungsbeträgen läge; allein aus der in § 10 Z 4 lit a RATG normierten ...
OGH: Zusammenstoß eines dunkel gekleideten Fußgängers mit Kfz während Überquerens einer Straße bei Dunkelheit
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 20 StVO, § 76 StVO, § 3 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Überqueren einer Straße bei Dunkelheit, dunkel gekleideter Fußgänger
Zwar ist richtig, dass ein Fahrzeuglenker auch mit schwer wahrnehmbaren, also auch mit dunklen, unbeleuchteten Hindernissen auf der Fahrbahn rechnen muss; er braucht aber die Wahl seiner Geschwindigkeit nicht auf plötzlich, unvermutet und für ihn nicht vorhersehbar auftauchende Hindernisse ...
OGH: Fremdhändiges Testament – zur Frage, welche Voraussetzungen nach § 579 Abs 2 ABGB dafür erforderlich sind, dass die Identität der Testamentszeugen aus der Urkunde hervorgeht
Gesetze: § 579 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, fremdhändiges Testament, Identität der Zeugen, Urkunde
Ob die Identität der Zeugen aus der Urkunde hervorgeht, unterliegt der Beurteilung im Einzelfall
OGH: Die Entscheidung des Gerichts im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 3 WEG iVm § 30 Abs 1 WEG ist rechtsgestaltend
Gesetze: § 30 WEG, $ 52 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Minderheitsrechte, Antrag auf Entscheidung des Außerstreitrichters
Sie ersetzt den von der Eigentümergemeinschaft abgelehnten oder versäumten Mehrheitsbeschluss
OGH: Zur Haftungsbefreiung iSd § 9 EKHG (hier: Straßenüberquerung eines dunkel gekleideten Fußgängers bei Dunkelheit)
Gesetze: § 9 EKHG, § 20 StVO, § 76 StVO, § 3 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, Straßenverkehrsrecht, Straßenüberquerung eines dunkel gekleideten Fußgängers bei Dunkelheit, unabwendbares Ereignis, Beweislast
Allenfalls verbleibende Unklarheiten über die Sicht- und Reaktionsmöglichkeiten des Erstbeklagten, etwa wenn nicht festgestellt werden könnte, ob er den Fußgänger beim Betreten der Fahrbahn wahrnehmen und durch eine adäquate Geschwindigkeitsverminderung darauf reagieren konnte, gehen zu Lasten ...
OGH: § 1319a ABGB – Wegehalterhaftung (hier: Sturz eines E-Bikefahrers auf viel befahrendem und sanierungsbedürftigem Verbindungsweg)
Gesetze: § 1319a ABGB, § 68 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, Verbindungsweg, Radfahrer, grobes Verschulden, zumutbare Maßnahme, sanierungsbedürftg, Beschilderung des Gefahrenbereichs, Nichtbenutzen des Radweges
Die Beklagte hat die 8 cm tiefe Senke auf dem Verbindungsweg für jedenfalls mehr als ein halbes Jahr bestehen lassen; sie blieb aber dennoch nicht untätig, sondern hat in beiden Fahrtrichtungen vor dem schadhaften Abschnitt der Fahrbahn die in § 50 Z 1 StVO geregelten Gefahrenzeichen ...
