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Auch rein „freundschaftliche“ Beziehungen zu einem Dritten können eine Eheverfehlung sein, wenn sie gegen den Willen des anderen Ehegatten gepflogen werden oder wenn ein Ehegatte sie dem anderen trotz ihrer über das Übliche hinausgehenden Intensität verheimlicht

Der Kläger vermag nicht aufzuzeigen, welche verlässliche Handlung die Beklagte setzen könnte, um das Entzünden von Feuerstellen zu verhindern; wenn er argumentiert, dem „privaten Eigentümer [sei] jegliche Verhinderung zumutbar“, während „die öffentliche Hand als Grundeigentümer ...

Die Klägerin vermag nicht schlüssig aufzuzeigen, dass der Kündigungsgrund der strafbaren Handlung gem § 30 Abs 2 Z 3 dritter Fall MRG verwirklicht wäre, erfolgten doch die vom Mitbewohner der Beklagten begangenen strafbaren Handlungen weder gegenüber der Vermieterin noch gegenüber einer im ...

Bei einem vereinbarten Verzicht auf Investitionsersatz und Einräumung einer Kaufoption muss der Verpächter nicht mit einem Aufwandersatzanspruch der Pächter rechnen

War die mit der Corona-Pandemie verbundene künftige negative Entwicklung der GmbH bei der Erstellung der Bilanz für 2019 bereits vorauszusehen, ist die Unterlassung einer Gewinnausschüttung nicht zu beanstanden

Der OGH gewährt nunmehr auch Immissionsabwehransprüche gem § 364 Abs 2 oder 3 ABGB durch hereinragende Pflanzen; Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Eigentumsbeschränkung nicht durch eine leichte und einfache Ausübung des Selbsthilferechts beseitigt werden kann

§ 45 Abs 1 MRG räumt dem Vermieter ein Gestaltungsrecht ein, das ihn berechtigt, ein Begehren auf Anhebung immer dann zu stellen, wenn eine Valorisierung zu einer Erhöhung der in § 45 Abs 1 MRG genannten Beträge führt, auch wenn im Mietvertrag keine Wertsicherung vereinbart wurde und bereits ...

Zu einer aussichtslosen Kündigung eines Miteigentümers hat der Außerstreitrichter keine Ermächtigung zu erteilen