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Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Parteistellung des Pflichtteilsberechtigten im Verlassenschaftsverfahren
Gesetze: § 164 AußStrG, § 176 AußStrG, § 778 ABGB, §804 ABGB, § 812 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Pflichtteilsberechtigter, Parteistellung, Beiziehung, Rechtsmittelbefugnis, Rekursrecht, Einantwortungsbeschluss
Dem Pflichtteilsberechtigten, der dem Verfahren nicht oder nicht ordnungsgemäß beigezogen wurde, kommt die Rechtsmittelbefugnis gegen den Einantwortungsbeschluss zu
OGH: Zum Verfahren nach dem GesAusG
Gesetze: § 2 GesAusG, § 6 GesAusG, §§ 225c ff AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Aktienrecht, Übernahme, Gesellschafterausschluss, Umtauschverhältnis, Barabfindung, gerichtliche Überprüfung, Außerstreitverfahren
Im Verfahren über die Höhe der Barabfindung des ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafters sind keine individuellen, ziffernmäßig bestimmten Leistungszusprüche vorzunehmen
OGH: Aufschub des Strafvollzuges iSd § 39 Abs 1 SMG
Gesetze: § 39 SMG, § 3 StVG
Schlagworte: Suchtmittelrecht, Aufschub des Strafvollzuges
Der Strafaufschub nach § 39 Abs 1 SMG ist nur bis zum Beginn des Vollzugs der betreffenden Strafe zulässig; einzig für die Übernahme in den Strafvollzug (§ 3 Abs 4 StVG) sieht § 39 Abs 1 SMG eine Ausnahme vor; bei einer bis dahin erfolgten Antragstellung des Verurteilten oder von Amts wegen ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Verzinsung der Barabfindung nach dem GesAusG
Gesetze: § 2 GesAusG, § 6 GesAusG, §§ 225c ff AktG, § 1000 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Aktienrecht, Übernahme, Gesellschafterausschluss, Umtauschverhältnis, Barabfindung, gerichtliche Überprüfung, Verzinsung
Die ausgeschlossenen Gesellschafter haben für den Zuzahlungsbetrag Anspruch auf Zinsen in Höhe von 2 % über dem Basiszinssatz ab dem der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung folgenden Tag bis 2 Monate nach dem Tag der Veröffentlichung des Beschlusses in der Ediktsdatei; danach ...
OGH: § 40 Abs 1 SMG – nachträgliche bedingte Strafnachsicht
Gesetze: § 40 SMG, § 39 SMG
Schlagworte: Suchtmittelrecht, nachträgliche bedingte Strafnachsicht, Zuständigkeit
Unter den Voraussetzungen des § 40 Abs 1 SMG ist jede(r) einzelne der zuvor gemeinsam nach § 39 Abs 1 SMG aufgeschobenen Strafen(-teile) nachträglich bedingt nachzusehen; zur Entscheidung hierüber ist gem § 40 Abs 1 erster Satz SMG (nicht das „erkennende“ iSd § 397 letzter Satz StPO, ...
OGH: Eheliches Aufteilungsverfahren iZm beiden Ehepartnern eingeräumtem Wohnungsgebrauchsrecht
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 87 EheG, § 94 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, beiden Ehepartnern eingeräumtes Wohnungsgebrauchsrecht, Ausgleichszahlung
Die Auslegung des Mannes, ein beiden Streitteilen eingeräumtes Wohnungsgebrauchsrecht könne (weil es sich um ein höchstpersönliches Recht handle) weder von einem auf den anderen übertragen, noch einem Teil entzogen werden (weil die von ihm als „abschließend“ verstandene Regelung des § 87 ...
