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Für die Frage der Beschlussfassung nach § 835 ABGB muss dem Außerstreitgericht kein ausformulierter Mietvertrag für eine künftige Vermietung vorgelegt werden

Art 17 Abs 1 MÜ ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff „Unfall“ keine Landung erfasst, die im Einklang mit den für das betreffende Flugzeug geltenden Verfahren und Betriebsgrenzen – einschließlich der Toleranzen und Spannen in Bezug auf Leistungsfaktoren, die ...

Vorlageberichte eines VwG stellen keine Erkenntnisse oder Beschlüsse eines VwG dar und sind daher einer Revision iSd Art 133 Abs 1 Z 1 und Abs 9 B-VG nicht zugänglich

Ob Irreführungsabsicht vorliegt, kann nur aus den das rechtswidrige Verhalten der Partei begleitenden Umständen geschlossen werden, die von der Behörde in freier Beweiswürdigung festzustellen sind

Für eine Rückabwicklung der empfangenen Leistung kommen theoretisch im Weiterverkaufsfall zwei Möglichkeiten in Frage, a) die Anrechnung des erzielten Weiterverkaufspreises (bzw des objektiven Zeitwerts im Zeitpunkt des Weiterverkaufs, wenn dieser abweicht) zuzüglich eines angemessenen ...

Die Einehe bzw das Verbot der mehrfachen Ehe (Bigamie) ist Inhalt der geschützten Grundwertungen des österreichischen Rechts und damit der unverzichtbaren Wertvorstellungen, die die österreichische Rechtsordnung prägen

Ein pauschales oder nur ganz allgemein gehaltenes Vorbringen ohne Herstellung eines Fallbezuges und ohne jede fallbezogene Verknüpfung mit der angefochtenen Entscheidung reicht nicht aus eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen

Nach stRsp des VwGH zu den Anforderungen an eine ausreichende Entschuldigung iSd § 19 Abs 3 AVG - die bei Beurteilung einer „genügenden Entschuldigung“ iSd § 36 Abs 1 VO-UA nicht unterschritten werden dürfen - stellt eine berufliche Verhinderung für sich genommen kein das Nichterscheinen ...