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OGH: UWG – zur Begründung einer Mitbewerbereigenschaft
Gesetze: § 14 UWG, § 7 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Mitbewerbereigenschaft, Absatzstufen, Anspruch auf Unterlassung
Ein Wettbewerb findet auch zwischen Marktteilnehmern unterschiedlicher Absatzstufen statt, hängt doch etwa die Absatzmöglichkeit eines Generalimporteurs (oder Herstellers) letztlich vom Erfolg der nachgelagerten Absatzstufen ab
OGH: Zur Erbsentschlagung
Gesetze: § 805 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Erbentschlagung, Formerfordernisse
Die Ausschlagung kann nicht bedingt erfolgen; sie unterliegt denselben Formerfordernissen wie die positive Erklärung und erfordert daher Schriftlichkeit
OGH: Zur Betriebshaftpflichtversicherung
Gesetze: Art 7 AHVB, Abschnitt A Z 2 EHVB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Betriebshaftpflichtversicherung, Gewährleistungsrechte, Erfüllungssurrogate, Deckungsausschluss, Mangelsuchkosten, entgangener Gewinn
Die Deckungspflicht für den Anspruch auf entgangenen Gewinn ist grundsätzlich zu bejahen
OGH: Zum versicherungsrechtlichen Begriff der „Gefahr des täglichen Lebens“ (iZm Zerkratzen mehrerer Kfz durch Kinder)
Gesetze: Art 12 AHB 2006, Art 13 AHB 2006
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Haushaltsversicherung, Privathaftpflichtversicherung, Gefahr des täglichen Lebens, Zerkratzen mehrerer Kfz, Kinder, Vandalenakt
Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass bei einem neunjährigen Kind die grundsätzliche Einsicht vorauszusetzen sei, wonach ein Zerkratzen von Autos über einen Zeitraum von zwei Wochen kein harmloses, folgenloses Spiel, sondern ein Bosheitsakt sei; es handle sich hier nicht um unbedachtes, ...
OGH: Zur Schweren Sachbeschädigung
Gesetze: § 126 StGB, § 74 StGB
Schlagworte: Schwere Sachbeschädigung, wesentlicher Bestandteil der kritischen Infrastruktur, Justizanstalt, Gefängnis, Vergitterung, Zellenfenster
Bei der Vergitterung des Zellenfensters einer Justizanstalt handelt es sich um einen wesentlichen Bestandteil kritischer Infrastruktur nach § 74 Abs 1 Z 11 StGB
OGH: Zum Nachvermächtnis
Gesetze: § 652 ABGB, § 604 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Nachvermächtnis
Der Nachvermächtnisnehmer erwirbt mit Eintritt der Bedingung einen obligatorischen Anspruch auf Übertragung des Vermächtnisgegenstands
OGH: Zur Mitversicherung in der Rechtsschutzversicherung
Gesetze: §§ 74 ff VersVG, Art 5.2 ARB 2009
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Mitversicherter, Versicherung auf fremde Rechnung, gewillkürte Prozessstandschaft, unzulässige Prozessstandschaft
Nach Art 5.2 ARB 2009 können mitversicherte Personen Deckungsansprüche gegenüber dem Versicherer nur mit Zustimmung des VN geltend machen; damit entspricht er im Ergebnis § 75 Abs 2 VersVG
OGH: Zur Frage, ob ein Rücktritt vom Versicherungsvertrag gem § 16 Abs 2 VersVG auch dann möglich ist, wenn der Versicherte im Antrag eine ihm bekannte Diagnose, die sich erst später als Fehldiagnose herausgestellt hat, nicht anführt
Gesetze: § 16 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Anzeigepflicht, Fehldiagnose, Rücktritt vom Versicherungsvertrag, grobe Fahrlässigkeit, Beweislast
Der Versicherungsnehmer hat die ihm zum Zeitpunkt der Beantwortung der Antragsfragen bekannten gefahrenerheblichen Umstände, daher auch die ihm bekannten Diagnosen, anzuzeigen; die Prüfung und Bewertung ist dann Sache des Versicherers; wird nach bestimmten Erkrankungen gefragt, ist eine zu diesem ...
