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Im Fall eines Rechtsirrtums beginnt die Wiedereinsetzungsfrist mit dem Wegfall dieses Irrtums oder jener Umstände, unter denen er nicht in einer der Wiedereinsetzung entgegenstehenden Weise vorwerfbar ist; musste die Partei ihren Irrtum bei gehöriger Aufmerksamkeit schon früher erkennen, kommt es ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Ein Angehöriger kann eine Umbestellung bloß anregen; darüber muss das Gericht nicht zwingend mit Beschluss entscheiden, sondern es kann auch einen Aktenvermerk verfassen, wenn es der Anregung nicht nähertritt; gegen einen solchen Aktenvermerk besteht kein Rekursrecht des Angehörigen

Auch dann, wenn eine geschäftsschädigende Behauptung wahr ist, ist der Wettbewerber nicht ohne weiteres berechtigt, seinen Mitbewerber herabzusetzen und ihn geschäftlich zu schädigen; eine unnötige und unsachliche Herabsetzung, auch wenn sie einen wahren Kern enthalten mag, ist ...

Sofern weder ein Bescheid noch ein Vollstreckungsakt vorliegt, ist die mündliche Äußerung eines Verwaltungsorgans nur dann als Befehl zu werten, wenn sie nach den Umständen des Falles hinreichend deutlich als normative Anordnung zu erkennen ist; werden keine Zwangsmaßnahmen gesetzt oder ...

§ 158 IO über die nachträgliche Nichtigkeit des Sanierungsplans wegen betrügerischer Krida gilt im Wege des § 193 Abs 1 Satz 2 IO auch im Zahlungsplanverfahren

Der Antragsteller begründete seinen Abänderungsantrag damit, dass die für eine im vorangegangenen Abstammungsverfahren als Privatgutachten vorgelegte (negative) DNA-Analyse verwendete Gewebeprobe nicht vom Antragsgegner stamme; dass die Vorinstanzen davon ausgingen, er stütze sich damit – da ...

Nach dem Wortlaut der beanstandeten Aussage werden Kunden lediglich informiert, dass sie zukünftig im Kabelnetz der Klägerin den Sender der Beklagten nicht mehr empfangen können, und wo sie sich darüber beschweren können; die Mitteilung enthält auch keinen Vorschlag, die Geschäftsbeziehungen ...