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OGH: Zum Anbieten der Einlösung beim Vorkaufsrecht
Gesetze: §§ 1072 ff ABGB, § 55 NO, § 76 ff NO, §§ 83 ff NO, § 31 GBG
Schlagworte: Vorkaufsrecht, Anbot, Vorkaufsberechtigter, Einlösung, Frist, Nachweis, Grundbuch, öffentliche Urkunde, Notariatsakt, Beurkundung von Tatsachen, Intimation
Der Notar kann im Weg der Intimation dem Vorkaufsberechtigten nur eine solche Frist setzen, die entweder der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung oder aber der diesbezüglichen dispositiven Rechtslage entspricht
OGH: Zur Frage, inwieweit § 6 Abs 1 Z 1 KSchG der Vereinbarung eines (mehrjährigen) Kündigungsverzichts des Mieters entgegensteht
Gesetze: § 6 KSchG, § 29 MRG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Mietrecht, Vereinbarung eines (mehrjährigen) Kündigungsverzichts
Eine sachliche Rechtfertigung für die nicht weiter nach erfolgten Investitionen oder anderen Parametern differenzierende Vereinbarung eines dreijährigen / fünfjährigen Kündigungsverzichts ist nicht zu erkennen; abgesehen, dass die Beklagte auch unsanierte Wohnungen vermietet, kann die bloße ...
OGH: Zur Anwaltshaftung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 9 RAO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsanwaltshaftung, Anlegerprozess, Kausalitätsbeweis, freie Beweiswürdigung
Der Kläger hat, vertreten durch die Beklagten, einen Anlegerprozess verloren, weil ihm der Kausalitätsbeweis für den behaupteten Vermögensschaden nicht gelungen war; dazu hatten die Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren des Vorprozesses entsprechend der schon seinerzeit hRsp vorgebracht, dass ...
VwGH: Bestellung von verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 VStG
Gesetze: § 9 VStG
Schlagworte: Besondere Fälle der Verantwortlichkeit, Bestellung von verantwortlichen Beauftragten, Umschreibung des Verantwortungsbereichs, klare zeitliche Abgrenzung der Zuständigkeiten
Eine eindeutige und zu keinen Zweifeln Anlass gebende Umschreibung des Verantwortungsbereichs liegt nur dann vor, wenn für die in räumlicher, sachlicher und allenfalls auch zeitlicher Hinsicht abgegrenzte, verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit "immer nur eine von vornherein feststehende ...
OGH: Unternehmenskaufvertrag mit Drittem – Rückabwicklung / Wiederherstellungsverpflichtung
Gesetze: § 920 ABGB, § 1447 ABGB, § 878 ABGB
Schlagworte: Unternehmenskaufvertrag mit Drittem, Rückabwicklung / Wiederherstellungsverpflichtung, Unmöglichkeit der Leistung, Kundenstock
Die Ansicht des Berufungsgerichts, die bloße Behauptung der Erstbeklagten, eine Rückabwicklung sei unmöglich, weil das an den Dritten veräußerte Gastgewerbeunternehmen mittlerweile auch von diesem weiterverkauft wurde, genüge nicht, um die faktische Unmöglichkeit der ...
OGH: Behandlungsfehler / Aufklärungspflichtverletzung – zur Arzthaftung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Behandlungsfehler, Aufklärungspflichtverletzung, Beweiserleichterung
Der Haftungsumfang des Arztes unterscheidet sich danach, ob ihm ein Behandlungsfehler oder aber eine Aufklärungspflichtverletzung vorzuwerfen ist; im erstgenannten Fall hätte der Erstbeklagte etwa für die vom Kläger unter Berücksichtigung der ihm zugute kommenden Beweiserleichterung zu ...
VwGH: § 14 BEinstG – Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten
Gesetze: § 14 BEinstG, § 42 VwGG, § 52 AVG, § 3 COVID-19-VwBG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Feststellung der Begünstigung, civil right, Verhandlungspflicht, Sachverständige
Nach stRsp des VwGH geht es bei der Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten um ein „civil right“ iSd Art 6 EMRK, sodass die Durchführung der Verhandlung essenziell ist, um Fragen an den Sachverständigen richten zu können und den für die Entscheidungsfindung ...
VwGH: Wiedereinsetzungsantrag – Verspätung der Revision iZm COVID-19-VwBG
Gesetze: § 46 VwGG, § 71 VwGG, § 2 COVID-19-VwBG, § 6 COVID-19-VwBG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsirrtum, COVID-19, Frist, minderer Grad des Versehens
Wurde bereits im hg Verspätungsvorhalt, und zwar unter Anführung der einschlägigen Bestimmungen des COVID-19-VwBG, explizit auf die Hemmung der Revisionsfrist und die fallbezogen daraus resultierende Verspätung der Revision hingewiesen, ist eine sorgfältige Rechtsvertretung in einem solchen ...
