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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Auch für Arbeitszeitguthaben, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während aufrechter Altersteilzeitvereinbarung entstehen, gebührt ein 50%iger Bruttolohnzuschlag
20. 05. 2011
Gesetze: § 27 AlVG, § 19e Abs 2 AZG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Altersteilzeit, Zeitguthaben, Normalarbeitszeit, Überstunden
Gesetze: § 27 AlVG, § 19e Abs 2 AZG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Altersteilzeit, Zeitguthaben, Normalarbeitszeit, Überstunden
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Beim "Nachschuss" hinsichtlich einer Deckungslücke an die Pensionskasse handelt es sich nicht um "laufendes Entgelt" iSd § 3 a IESG, das der Arbeitgeber dem Dienstnehmer schuldet; kommt der Arbeitgeber seiner Nachschusspflicht nicht nach, ist § 3d Abs 1 Z 1 IESG anzuwenden
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1 Abs 2, 3d, 7 Abs 8 IESG
Schlagworte: Insolvenzentgeltsicherungsrecht, Pension, Nachschuss, direkt
Gesetze: §§ 1 Abs 2, 3d, 7 Abs 8 IESG
Schlagworte: Insolvenzentgeltsicherungsrecht, Pension, Nachschuss, direkt
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Der Anspruch auf Berufunfähigkeitspension wegen Arbeitsunfähigkeit hängt von der Aufnahme einer Beschäftigung ab, die eine Pflichtversicherung begründet
20. 05. 2011
Gesetze: § 273 Abs 1 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Versicherungsfall, Berufsunfähigkeitspension, Beweislast, Arbeitsfähigkeit
Gesetze: § 273 Abs 1 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Versicherungsfall, Berufsunfähigkeitspension, Beweislast, Arbeitsfähigkeit
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Der Betriebsrat übt bei seinen Mitwirkungsrechten ein Recht der gesamten Belegschaft aus; der einzelne Arbeitnehmer soll wegen seiner Abhängigkeit vom Arbeitgeber unter den Schutz der Betriebsvertretung gestellt werden
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 101, 109 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Zustimmung, Betriebsrat, Versetzung, Verschlechterung
Gesetze: §§ 101, 109 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Zustimmung, Betriebsrat, Versetzung, Verschlechterung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: § 4 Abs 5 UrlG setzt die objektive Möglichkeit des Urlaubsverbrauches voraus; kann der Urlaub krankheitsbedingt nicht verbraucht werden, ist die Verjährung ab Beginn des Krankenstandes gehemmt
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 60, 62 Tiroler L-VBG, §§ 1494 ff ABGB
Schlagworte: Verjährungsrecht, Krankheit, Urlaub, Verbrauch
Gesetze: §§ 60, 62 Tiroler L-VBG, §§ 1494 ff ABGB
Schlagworte: Verjährungsrecht, Krankheit, Urlaub, Verbrauch
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Ein Probedienstverhältnis kann zwar ohne Gründe jederzeit gelöst werden, das Arbeitsverhältnis ist aber dennoch bereits begründet und wird nicht - mit Ablauf des Probemonats - in ein neues Arbeitsverhältnis übergehen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 2, 2a Abs 1 und 8 GlBG aF
Schlagworte: Arbeitsrecht, Diskriminierung, Schwangerschaft, Probe, Beendigung
Gesetze: §§ 2, 2a Abs 1 und 8 GlBG aF
Schlagworte: Arbeitsrecht, Diskriminierung, Schwangerschaft, Probe, Beendigung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Schuldhaftes Verschweigen von Rechtfertigungsgründen im Falle einer unberechtigten Entlassung kann zu einem Mitverschulden des Dienstnehmers führen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1162c ABGB, § 32 AngG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Entlassung, pflichtwidriges Verhalten, Rechtfertigungsgrund, Arbeitsfähigkeit
Gesetze: § 1162c ABGB, § 32 AngG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Entlassung, pflichtwidriges Verhalten, Rechtfertigungsgrund, Arbeitsfähigkeit
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit eines vorzeitigen Ausscheidens aus einem Arbeitsverhältnis wegen sexueller Übergriffe ist auf die besondere Situation des Betroffenen Rücksicht zu nehmen
20. 05. 2011
Gesetze: § 15 Abs 1 GlBG 2004
Schlagworte: Kündigungsrecht, Arbeitsverhältnis, Verzicht, Belästigung, Rechtzeitigkeit
Gesetze: § 15 Abs 1 GlBG 2004
Schlagworte: Kündigungsrecht, Arbeitsverhältnis, Verzicht, Belästigung, Rechtzeitigkeit
