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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles bewirkt noch keine Leistungsfreiheit des Versicherers nach A.3 EHVB 1986
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 333, 334 ASVG, § 23 VersVG, §§ 65, 66 Bauarbeiterschutzverordnung, A.3 EHVB 1986
Schlagworte: Versicherungsrecht, Leistungsfreiheit, Versicherungsfall, Gefahrenlage
Gesetze: §§ 333, 334 ASVG, § 23 VersVG, §§ 65, 66 Bauarbeiterschutzverordnung, A.3 EHVB 1986
Schlagworte: Versicherungsrecht, Leistungsfreiheit, Versicherungsfall, Gefahrenlage
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Der Verlust von Rezepten bewirkt nicht den Verlust des Ersatzanspruches für die rechtmäßige Abgabe von Heilmitteln, sondern erhöht die Beweislast über das Bestehen des Anspruchs
20. 05. 2011
Gesetze: § 67 VersVG, § 348a ASVG, §§ 1002ff ABGB, Gehaltskassengesetz
Schlagworte: Sozialrecht, Gesamtvertrag, Krankenversicherungsträger, Beweismittel
Gesetze: § 67 VersVG, § 348a ASVG, §§ 1002ff ABGB, Gehaltskassengesetz
Schlagworte: Sozialrecht, Gesamtvertrag, Krankenversicherungsträger, Beweismittel
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Ein Arbeitsverhältnis unter Ehegatten muss durch den ausdrücklichen Willen zum Abschluss eines solchen begründet werden, andernfalls ist auf die familiäre Beistandspflicht zu schließen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1151 ABGB, § 98 ABGB, § 90 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Arbeitsrecht, Beistandspflicht, Arbeitsvertrag, Dienstleistung
Gesetze: § 1151 ABGB, § 98 ABGB, § 90 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Arbeitsrecht, Beistandspflicht, Arbeitsvertrag, Dienstleistung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Eine Wissenserklärung bewirkt regelmäßig nicht den Abschluss eines Rechtsgeschäftes; für die Abgrenzung einer Willenserklärung von einer bloßen Wissenserklärung ist nicht der Wille der einen oder anderen Partei maßgeblich, sondern der objektive Erklärungswert
20. 05. 2011
Gesetze: § 105 ArbVG, § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG, § 871 ABGB, §§ 914ff ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Kündigung, wirksam, Irrtum, Auflösung
Gesetze: § 105 ArbVG, § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG, § 871 ABGB, §§ 914ff ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Kündigung, wirksam, Irrtum, Auflösung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Es ist nicht Aufgabe des Gerichtes, die Zweckmäßigkeit oder objektive Richtigkeit der vom Betriebsinhaber getroffenen betrieblichen Maßnahmen im Rahmen einer Kündigungsanfechtung zu überprüfen
20. 05. 2011
Gesetze: § 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG
Schlagworte: Kündigungsrecht, Interesse, Weiterbeschäftigung, sozialwidrig
Gesetze: § 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG
Schlagworte: Kündigungsrecht, Interesse, Weiterbeschäftigung, sozialwidrig
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Eine Lehrbefähigung für ein bestimmtes Fach erfüllt nicht die Einstufungsvoraussetzung der Lehrbefähigung für Volksschulen
20. 05. 2011
Gesetze: BDG 1979, § 40 VBG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Vertragsbedienstete, Lehrbefähigung, Verwendungsgruppe
Gesetze: BDG 1979, § 40 VBG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Vertragsbedienstete, Lehrbefähigung, Verwendungsgruppe
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Werden Unfallverhütungsvorschriften nicht eingehalten, bedeutet das allein noch nicht das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 175, 209 Abs 1, 333, 334 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, grobe Fahrlässigkeit, Sorgfaltspflicht, Unfallverhütungsvorschriften
Gesetze: §§ 175, 209 Abs 1, 333, 334 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, grobe Fahrlässigkeit, Sorgfaltspflicht, Unfallverhütungsvorschriften
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Grundsätzlich stellt die Verweisung auf die nächstniedrigere Beschäftigungsgruppe eines Kollektivvertrages keinen unzumutbaren sozialen Abstieg dar
20. 05. 2011
Gesetze: § 303 iVm 198 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Pensionsversicherung, Ausbildungsmaßnahmen, Rehabilitation
Gesetze: § 303 iVm 198 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Pensionsversicherung, Ausbildungsmaßnahmen, Rehabilitation
