News
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Für die Zulässigkeit von kollektivvertraglichen Kündigungsmöglichkeiten des Dienstgebers ist erforderlich, dass diese insgesamt günstiger sind, als das gesetzliche Kündigungsrecht des AngG
20. 05. 2011
Gesetze: § 273 ASVG, § 32 Abs 2 DO.A, § 27 Z 2 AngG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Kollektivvertrag, Kündigungsschutz, Dienstunfähigkeit, Unkündbarkeit
Gesetze: § 273 ASVG, § 32 Abs 2 DO.A, § 27 Z 2 AngG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Kollektivvertrag, Kündigungsschutz, Dienstunfähigkeit, Unkündbarkeit
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, bei Fortbestehen des Hinderungsgrundes täglich zur Arbeitsstätte zu kommen und seine Arbeitsbereitschaft zu erklären; er muss jedoch bei Wegfall des Hindernisses seine Arbeit wieder antreten können
20. 05. 2011
Gesetze: § 1155 ABGB
Schlagworte: Entgeltfortzahlung, Streik, bereit, Dienstgeber
Gesetze: § 1155 ABGB
Schlagworte: Entgeltfortzahlung, Streik, bereit, Dienstgeber
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die Verjährungseinrede verstößt dann gegen Treu und Glauben, wenn die Fristversäumnis auf ein Verhalten des Gegners zurückzuführen ist; liegt das Zuwarten mit der Klagsführung auch im Interesse des Gegners ist die Erhebung des Verjährungseinwandes sittenwidrig
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1162d, 1497 ABGB, §§ 2, 8 Abs 2 BEinstG
Schlagworte: Kündigungsrecht, Behinderte, Zustimmung, unwirksam, Frist
Gesetze: §§ 1162d, 1497 ABGB, §§ 2, 8 Abs 2 BEinstG
Schlagworte: Kündigungsrecht, Behinderte, Zustimmung, unwirksam, Frist
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Auch im Bereich der bäuerlichen Unfallversicherung ist die Frage nach der Minderung der Erwerbsfähigkeit abstrakt zu beurteilen
20. 05. 2011
Gesetze: § 149d BSVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Betriebsrente, Unfallverletzung, Verminderung der Erwerbsfähigkeit
Gesetze: § 149d BSVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Betriebsrente, Unfallverletzung, Verminderung der Erwerbsfähigkeit
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Der Schutz durch das IESG beschränkt sich auf die Sicherung jenes Gehalts, das für die letzten sechs Monate vor Beendigung des Dienstverhältnisses bzw. der Klagseinbringung zusteht
20. 05. 2011
Gesetze: § 879 ABGB, § 1 IESG, Art 10 Insolvenzrichtlinie 80/987/EWG
Schlagworte: Insolvenzrecht, Insolvenzausfallsgeld, Missbrauch, Finanzierungsrisiko
Gesetze: § 879 ABGB, § 1 IESG, Art 10 Insolvenzrichtlinie 80/987/EWG
Schlagworte: Insolvenzrecht, Insolvenzausfallsgeld, Missbrauch, Finanzierungsrisiko
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Der Hausbesorger ist nicht verpflichtet, die gemäß Hausbesorgervertrag übernommenen Pflichten höchstpersönlich auszuführen
20. 05. 2011
Gesetze: § 4 HbG
Schlagworte: Hausbesorgerrecht, Hausbesorgerdienstvertrag, Kündigungsgrund
Gesetze: § 4 HbG
Schlagworte: Hausbesorgerrecht, Hausbesorgerdienstvertrag, Kündigungsgrund
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Der Verkauf von Handelswaren, die nicht aus einer land- und forstwirtschaftlichen Urproduktion stammen, stellt keine Ausnahme von der Gewerbeordnung dar
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 GewO, Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz, Öffnungszeitengesetz 2003, Arbeitsruhegesetz
Schlagworte: Gewerbeordnung, Gartenbau, Gehölze, Baumschulware, Ziertöpfe
Gesetze: § 2 GewO, Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz, Öffnungszeitengesetz 2003, Arbeitsruhegesetz
Schlagworte: Gewerbeordnung, Gartenbau, Gehölze, Baumschulware, Ziertöpfe
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die Weiterbeschäftigung von Dienstnehmern trotz Zahlungsunfähigkeit stellt kein betrügerisches Verhalten des Dienstgebers dar
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 10 Abs 1, 11 Abs 1 ASVG, §§ 33, 34 ASVG, § 69 KO, § 1311 ABGB
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Pflichtversicherung, Sozialbetrug, Vermögensverfügung
Gesetze: §§ 10 Abs 1, 11 Abs 1 ASVG, §§ 33, 34 ASVG, § 69 KO, § 1311 ABGB
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Pflichtversicherung, Sozialbetrug, Vermögensverfügung
