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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Der normative Teil von Betriebsvereinbarungen ist nach den §§ 6, 7 ABGB auszulegen; in erster Linie ist der Wortsinn zu erforschen und die Absicht der Parteien zu berücksichtigen
20. 05. 2011
Gesetze: Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, Betriebsvereinbarung
Schlagworte: Betriebsvereinbarung, Vorruhestand, Pension, Ausfall
Gesetze: Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, Betriebsvereinbarung
Schlagworte: Betriebsvereinbarung, Vorruhestand, Pension, Ausfall
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Damit ein Unfall während einer Gemeinschaftsveranstaltung als Arbeitsunfall qualifiziert wird, kommt es darauf an, in welcher Intensität die Veranstaltung betrieblichen Zwecken dient und in welchem Umfang außerbetriebliche private Interessen beteiligt sind
20. 05. 2011
Gesetze: § 175 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Unfall, Schi, Abteilung, Veranstaltung
Gesetze: § 175 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Unfall, Schi, Abteilung, Veranstaltung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes stellt keine Voraussetzung für die Gewährung einer Invaliditätspension nach § 255 Abs 7 ASVG dar
20. 05. 2011
Gesetze: § 255 ASVG, § 273 ASVG, § 133 GSVG, § 124 BSVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Invaliditätspension, Arbeitsunfähigkeit, Versicherungszeiten
Gesetze: § 255 ASVG, § 273 ASVG, § 133 GSVG, § 124 BSVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Invaliditätspension, Arbeitsunfähigkeit, Versicherungszeiten
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die mangelnde Anerkennung psychischer Erkrankungen als Berufskrankheit bedeutet keinen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Art 7 B-VG
20. 05. 2011
Gesetze: § 92 Abs 3 B-KUVG, § 177 ASVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Berufskrankheit, Versehrtenrente, psychische Krankheiten
Gesetze: § 92 Abs 3 B-KUVG, § 177 ASVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Berufskrankheit, Versehrtenrente, psychische Krankheiten
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Hat der Arbeitnehmer eine Ausbildung erlangt, die über die Einschulung eines Neulings hinausgeht und ihm auch bessere Verdienstmöglichkeiten in anderen Unternehmen bietet, wird ihm die Rückzahlung der Ausbildungskosten zugemutet werden können
20. 05. 2011
Gesetze: Kostenrückersatz
Schlagworte: Arbeitsrecht, Kosten, Ausbildung, Rückersatz
Gesetze: Kostenrückersatz
Schlagworte: Arbeitsrecht, Kosten, Ausbildung, Rückersatz
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die in einem Gebäude, das zugleich Wohn- und Geschäftsräume beherbergt, zur persönlichen Bedürfnisbefriedigung zurückgelegten Wege unterliegen nicht dem Unfallversicherungsschutz
20. 05. 2011
Gesetze: § 173, 175 ASVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Unfallversicherung, Wegunfall, Wohnung
Gesetze: § 173, 175 ASVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Unfallversicherung, Wegunfall, Wohnung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Liegt eine bescheidmäßige Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit ohne Einschränkung vor, dann ergibt sich deren Umfang aus den die innere Organisation und den Aufgabenbereich der Berufsvereinigung regelnden Bestimmungen ihrer Statuten
20. 05. 2011
Gesetze: § 22 Abs 3 Z 1 ArbVG, HbG
Schlagworte: Hausbesorger-Kollektivvertragsrecht, Verein, Statut, Bescheid
Gesetze: § 22 Abs 3 Z 1 ArbVG, HbG
Schlagworte: Hausbesorger-Kollektivvertragsrecht, Verein, Statut, Bescheid
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Das Vorliegen einer Tätigkeit iSd § 255 Abs 4 ASVG ist auch dann zu bejahen, wenn mehrere Tätigkeiten ausgeübt wurden, die im Wesentlichen übereinstimmende Merkmale aufweisen
20. 05. 2011
Gesetze: § 255 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Invaliditätspension, Alterspension, Tätigkeit
Gesetze: § 255 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Invaliditätspension, Alterspension, Tätigkeit
