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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die bäuerliche Betriebsrente nach BSVG infolge geminderter Erwerbsfähigkeit verfolgt einen anderen Zweck als die Versehrtenrente nach ASVG
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 18, 67, 72, 148i, 148j BSVG, § 103 Abs 2 ASVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Betriebsrente, Zweck, Abfindung
Gesetze: §§ 18, 67, 72, 148i, 148j BSVG, § 103 Abs 2 ASVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Betriebsrente, Zweck, Abfindung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die mehrfache Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften und das Vorliegen einer besonderen Gefahrensituation indizieren eine grobe Fahrlässigkeit
20. 05. 2011
Gesetze: § 213a ASVG, §§ 12, 110 Abs 1, 119 Abs 2 Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl 1994/340
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Arbeitsunfall, Integritätsabgeltung, Arbeitnehmerschutz
Gesetze: § 213a ASVG, §§ 12, 110 Abs 1, 119 Abs 2 Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl 1994/340
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Arbeitsunfall, Integritätsabgeltung, Arbeitnehmerschutz
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Wenn der bisherige Inhaber die Betriebstätigkeit beendet, der Betrieb aber im Gefolge eines Verkaufs von einem neuen Inhaber weitergeführt wird, liegt keine dauernde Einstellung des Betriebs vor
20. 05. 2011
Gesetze: § 3 Abs 1 AVRAG, §§ 120ff ArbVG
Schlagworte: Betriebsrecht, Einstellung, Betriebsrat, Übergang
Gesetze: § 3 Abs 1 AVRAG, §§ 120ff ArbVG
Schlagworte: Betriebsrecht, Einstellung, Betriebsrat, Übergang
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Es gibt zwar kein Grundrecht auf Wahrung wohl erworbener Rechte, dennoch ist bei der Minderung erworbener Rechte unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes der Vertrauensschutz zu berücksichtigen
20. 05. 2011
Gesetze: ArbVG
Schlagworte: Betriebsvereinbarung, Sachlichkeit, Vertrauen, Verhältnismäßigkeit, Pension
Gesetze: ArbVG
Schlagworte: Betriebsvereinbarung, Sachlichkeit, Vertrauen, Verhältnismäßigkeit, Pension
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die Unzulässigkeit des Rechtsweges bezieht sich nur auf jene Ansprüche, die auf der öffentlich-rechtlichen Stellung des Beamten zu seinem Dienstgeber beruhen; für die Entscheidung ist der Wortlaut des Klagebegehrens und der Klagesachverhalt maßgeblich
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 66 ff PBVG, § 50 ASGG
Schlagworte: Verfahrensrecht, bürgerlich, Gericht, öffentlich, Rechtsweg
Gesetze: §§ 66 ff PBVG, § 50 ASGG
Schlagworte: Verfahrensrecht, bürgerlich, Gericht, öffentlich, Rechtsweg
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die Unterlassung einer organisatorischen Gliederung des Betriebs durch den Arbeitgeber deutet darauf hin, dass nach seiner Auffassung die Anwendung einheitlicher Arbeitsbedingungen auf alle Arbeitnehmer keine großen Probleme in Bezug auf die fachliche Adäquanz der einheitlichen Regelung bewirkt
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 8 bis 10, 12 ArbVG
Schlagworte: Entlohnung, Mischbetrieb, kollektiv
Gesetze: §§ 8 bis 10, 12 ArbVG
Schlagworte: Entlohnung, Mischbetrieb, kollektiv
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die Erheblichkeit der Nichteinhaltung der pflichtgemäßen Arbeitszeit ist nach der Dauer der versäumten Zeit, der Dringlichkeit der zu erledigenden Aufgaben, dem Umfang des nicht eingetretenen Arbeitserfolges oder sonstiger dem Betrieb dadurch zugefügter Nachteile zu beurteilen
20. 05. 2011
Gesetze: § 82 lit f zweiter Fall GewO 1859, § 27 Z 4 AngG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Entlassung, Nichteinhaltung der Arbeitszeit, Erheblichkeit
Gesetze: § 82 lit f zweiter Fall GewO 1859, § 27 Z 4 AngG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Entlassung, Nichteinhaltung der Arbeitszeit, Erheblichkeit
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die Bestimmung des § 128 UG 2002 ist zwingender Natur und bezweckt sozialen Schutz durch Festlegung eines Mindeststandards
20. 05. 2011
Gesetze: § 128 UG 2002, § 108 UG 2002, VBG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Kollektivvertrag, Schutzgedanke, Vertragsbedienstete
Gesetze: § 128 UG 2002, § 108 UG 2002, VBG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Kollektivvertrag, Schutzgedanke, Vertragsbedienstete
