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OGH: § 1 Z 2 MSchG – zur erforderlichen Bestimmtheit von Marken
Gesetze: § 2 MSchG, § 4 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Eintragung, Antrag, Bestimmtheit, Beschreibung, Farben
Widersprüche und Unklarheiten wegen der verbalen Beschreibung gehen zu Lasten des Anmelders
OGH: § 181 ABGB – Entziehung der Obsorge (hier: Überforderung der 17-jährigen Mutter während geschlossener Kindergärten aufgrund des Lockdowns)
Gesetze: § 181 ABGB, § 211 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung der Obsorge, Kindeswohl, Überforderung der jungen Mutter, Lockdown, geschlossene Kindergärten
Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass es der Mutter trotz ihrer Jugend bis zum Frühjahr 2020 und damit etwas mehr als zwei Jahre lang gelungen ist, ihr Kind gut zu versorgen, zu pflegen und zu fördern, und dass ihre – letztlich die Kindesmaßnahme auslösende – Erklärung ...
OGH: Schenkung einer Liegenschaft ohne Anschluss an das öffentliche Wegenetz
Gesetze: § 2 NWG
Schlagworte: Notweg, Schenkung einer Liegenschaft ohne Anschluss an das öffentliche Wegenetz, auffallende Sorglosigkeit, Rechtsmissbrauch
Wird das Grundstück im Bewusstsein, dass kein Notwegerecht besteht, um einen (deswegen) geringen Preis erworben oder gar geschenkt, ist die Einräumung eines Notwegs Rechtsmissbrauch und besteht der Anspruch nicht
OGH: § 12a MRG – Veräußerung eines Unternehmens
Gesetze: § 12a MRG, § 863 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Veräußerung eines Unternehmens, Verpachtung, Mitmieter, konkludente Zustimmung
Die in § 12a Abs 1 MRG verwendete Formulierung „von ihm im Mietgegenstand betrieben“ kann nach Sinn und Zweck der Regelung nur bedeuten, dass der verfügende Mieter der Träger des Unternehmens gewesen sein muss; hingegen kommt es nicht darauf an, ob der Hauptmieter der Geschäftsräumlichkeit ...
OGH: Zur Berücksichtigung vom Fruchtgenussrechten beim Pflichtteilsanspruch
Gesetze: §§ 781 f ABGB, § 788 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsrecht, Schenkungsanrechnung, Pflichtteilsergänzung, Schenkungspflichtteil, Liegenschaft, Fruchtgenussrecht, Erblasser, Dritte, Witwe
Ein vom Erblasser für die Witwe vorbehaltenes Fruchtgenussrecht ist eine Zuwendung an diese iSd § 781 ABGB
OGH: Einräumung eines Notweges – zur Entschädigung nach § 5 NWG
Gesetze: § 5 NWG
Schlagworte: Notweg, Entschädigung, Wertsteigerung der Liegenschaft
Wertveränderungen aufgrund der Wirkungen oder Vorwirkungen der erst durch die Grundabtretung ermöglichten Erschließungsmaßnahmen haben außer Betracht zu bleiben
OGH: § 30 Abs 1 Z 1 MRG – Mietzinsrückstand; Teileinmahnung; Mietzinsminderungsansprüche; Vergleichsgespräche
Gesetze: § 30 MRG, § 1096 ABGB, § 15 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Teileinmahnung, Mietzinsminderungsansprüche, Vergleichsgespräche
Eine Abweichung zwischen Rückstand und eingemahntem Betrag führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung; sie ist auch dann zulässig, wenn sich etwa infolge unrichtiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage später herausstellt, dass die Forderung des Vermieters nicht zur Gänze berechtigt war; ...
OGH: Zwangsverwaltung nach § 6 Abs 2 MRG (hier: Uneinigkeit der Hälfteeigentümer iZm Neuerrichtung / Sanierung der Aufzugsanlage)
Gesetze: § 6 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten, Zwangsverwaltung, Uneinigkeit der Hälfteeigentümer, Neuerrichtung / Sanierung der Aufzugsanlage
Der Erstantragsgegner und die Zweitantragsgegnerin, die beiden Hälfteeigentümer, haben die ihnen aufgetragenen Arbeiten an der Liftanlage des Hauses trotz Verstreichens der dafür eingeräumten Frist nicht durchgeführt; die Zweitantragsgegnerin möchte die bestehende Aufzugsanlage und den ...
