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OGH: Mangelnde Verwendung der vermieteten Wohnung zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, mangelnde Verwendung der vermieteten Wohnung zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses, berufliche Gründe, Pesnisonierung der Gattin
Eine nicht regelmäßige Benutzung aus beruflichen Gründen schließt den Kündigungsgrund nur dann aus, wenn es sich um einen vorübergehenden Zustand handelt
OGH: Erhaltungsarbeiten zur Beseitigung einer erheblichen Gesundheitsgefährdung im Sinn des § 3 Abs 1 und Abs 2 Z 2 MRG
Gesetze: § 3 MRG, § 6 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltung, Gesundheitsgefährdung des Mieters, Brandschutztür, zumutbare Maßnahmen, effektive Alternativmaßnahmen
Damit nunmehr ein gesundheitsgefährlicher Mangel in die Erhaltungspflicht des Vermieters fällt, muss es sich um eine „erhebliche“ Gefahr für die Gesundheit der Bewohner handeln; diese „Erheblichkeitsschwelle“ ist sowohl in der für die Erhaltung der allgemeinen Teile maßgeblichen ...
OGH: Zur Aktivlegitimation des Wohnungseigentümers für Gewährleistungsansprüche
Gesetze: § 18 WEG, § 833 ABGB, §§ 933 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Gewährleistungsrecht, Erwerb, Wohnungseigentumsobjekt, Bauträger, Wohnungseigentümer, Schadenersatz, Geltendmachung, Aktivlegitimation
Zur Wahl des Gewährleistungsbehelfs betreffend allgemeine Teile ist ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft oder die Entscheidung des Außerstreitrichters dann entbehrlich, wenn Gemeinschaftsinteressen nicht beeinträchtigt werden können, also kein Interessenskonflikt möglich ist
OGH: Schiedsgutachterabreden im KSchG
Gesetze: § 6 KSchG, § 9 KSchG, § 617 ZPO
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Gewährleistungsrecht, Konsument, Einschränkung, Schiedsgutachter, Feststellung, Mängel, Fälligkeit, Zulässigkeit des Rechtswegs
Die in einem Kaufvertrag zwischen einem Bauträger und einem Verbraucher vereinbarte Verpflichtung zur Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens zur Feststellung von Mängeln ist im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern unwirksam
OGH: § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG – zum Kündigungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauchs wegen weitgehend unterlassenen Beheizens und Belüftens der gemieteten Wohnung
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, erheblich nachteiliger Gebrauch, Lüften
Nach der höchstgerichtlichen Rsp kann der Mieter bei der üblicherweise anzunehmenden durchschnittlichen Brauchbarkeit eines als Wohnung vermieteten Bestandobjekts erwarten, dass mit einem durchschnittlichen Lüften das Auslangen gefunden werden kann, während ein 7-mal tägliches Querlüften ...
OGH: § 16 WEG – Antrag auf Errichtung einer Wallbox und zur Frage, ob bereits der Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft über eine zu errichtende Gemeinschaftsanlage einer „bestehenden“ Anlage gleichkommt
Gesetze: § 16 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung, Wallbox, E-Auto, Gemeinschaftsanlage, bestehende Anlage
Eine bisher nur von der Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer beschlossene Errichtung einer Gemeinschaftsanlage ist keine „bestehende Einrichtung“, an die ein Anschluss erfolgen könnte; ein solcher Beschluss kann daher der Privilegierung eines Antrags nach § 16 Abs 2 Z 2 WEG nicht ...
OGH: Zum Vertrag zugunsten Dritter (Einräumung eines Wohnungsrechts in Übergabsvertrag)
Gesetze: § 881 ABGB, § 14 ZPO
Schlagworte: Echter Vertrag zugunsten Dritter, Drittbegünstigter, Übergabsvertrag, Einräumung, Wohnungsrecht, Vertragspartei, Vertragsaufhebung, Anfechtung, einheitliche Streitpartei
Der Drittbegünstigte ist am Rechtsgeschäft nicht selbst beteiligt und wird auch nicht Vertragspartei; die Aufhebung des Vertrags kann nur zwischen den Vertragsparteien stattfinden, der Übergeber ist somit zur Klagsführung allein legitimiert
VwGH: Durchführung diverser Erdarbeiten und Baumaßnahmen bereits Baubeginn?
Gesetze:
Schlagworte: Baubewilligung, Baubeginn, Erdarbeiten, Baumaßnahmen, kleiner Teil des Fundaments
Die Errichtung eines kleinen Teils des Fundaments gilt schon als Baubeginn, wenn sie der Herstellung der (bewilligten) baulichen Anlage dient
