News
Arbeits- und Sozialrecht
EuGH: Der Begriff des Arbeitnehmers iSv Art 39 EGV ist nicht eng auszulegen; das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält
20. 05. 2011
Gesetze: Art 39 EGV, Art 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27. Juli 1992 (ABl. L 245,
Schlagworte: Arbeitnehmer, Ehegatte, Berufspraktikum, Arbeitserlaubnis
Gesetze: Art 39 EGV, Art 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27. Juli 1992 (ABl. L 245,
Schlagworte: Arbeitnehmer, Ehegatte, Berufspraktikum, Arbeitserlaubnis
Arbeits- und Sozialrecht
EuGH: Das Entgelt für den Mindestjahresurlaub darf nicht als Teilbetrag zum Entgelt für geleistete Arbeit ausbezahlt werden; derartige - gegen die Richtlinie verstoßende - Auszahlungen können aber auf das Entgelt für einen bestimmten, vom Arbeitnehmer tatsächlich genommenen Urlaub angerechnet werden
20. 05. 2011
Gesetze: Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18)
Schlagworte: Urlaubsanspruch, einbezogenes Urlaubsentgelt, Teilbetrag, Mindestjahresurlaub, Ruhezeit
Gesetze: Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18)
Schlagworte: Urlaubsanspruch, einbezogenes Urlaubsentgelt, Teilbetrag, Mindestjahresurlaub, Ruhezeit
Arbeits- und Sozialrecht
EuGH: Keine Bindung für den Erwerber eines Unternehmens, der dem Kollektivvertrag nicht angehört, für nach dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltende Kollektivverträge
20. 05. 2011
Gesetze: Art 3 Abs 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61, S. 26
Schlagworte: Betriebsübergang, Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Kollektivvertrag, Lohn, Tarifvertrag
Gesetze: Art 3 Abs 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61, S. 26
Schlagworte: Betriebsübergang, Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Kollektivvertrag, Lohn, Tarifvertrag
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Eine Einschränkung der Urlaubsersatzleistung aus dem Grund, dass dem Arbeitnehmer ein Verbrauch des Urlaubes in der Kündigungsfrist zumutbar gewesen wäre, ist weder bei einseitiger Dienstfreistellung durch den Arbeitgeber, noch bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses, vorgesehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 121 Z 3 ArbVG, §§ 4 Abs 1, 10 Abs 1 UrlG
Schlagworte: Urlaubsersatzleistung, Urlaubsverbrauch, Betriebsrat, Vergleich
Gesetze: § 121 Z 3 ArbVG, §§ 4 Abs 1, 10 Abs 1 UrlG
Schlagworte: Urlaubsersatzleistung, Urlaubsverbrauch, Betriebsrat, Vergleich
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Eine ausschließlich selbstständige Erwerbstätigkeit begründet keinen Tätigkeitsschutz nach § 255 Abs 4 ASVG
20. 05. 2011
Gesetze: Art 19 Abk SozSi Jugoslawien, § 255 ASVG, § 133 Abs 3 GSVG, § 124 Abs 2 BSVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Tätigkeitsschutz, ausschließlich selbstständiger Erwerb
Gesetze: Art 19 Abk SozSi Jugoslawien, § 255 ASVG, § 133 Abs 3 GSVG, § 124 Abs 2 BSVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Tätigkeitsschutz, ausschließlich selbstständiger Erwerb
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Eine Möglichkeit, sich Präsenzdienstzeiten bei allen Pensionsformen generell als Ersatzzeiten anrechnen zu lassen, besteht nicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 273 Abs 1 ASVG, § 236 ASVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Berufsunfähigkeitspension, Präsenzdienstzeiten
Gesetze: § 273 Abs 1 ASVG, § 236 ASVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Berufsunfähigkeitspension, Präsenzdienstzeiten
Arbeits- und Sozialrecht
EuGH: Vertragsverletzung Österreichs - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - nicht fristgemäße Umsetzung
20. 05. 2011
Gesetze: Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16)
Schlagworte: Gleichbehandlung, Diskrimierung, Behinderung
Gesetze: Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16)
Schlagworte: Gleichbehandlung, Diskrimierung, Behinderung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht unmissverständlich darauf hingewiesen, dass seine Dienste streikbedingt nicht in Anspruch genommen werden, kann der auf die Streiktage entfallende Lohn nicht verweigert werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 1155 ABGB
Schlagworte: Streik, Lohnabzug, Arbeitsauftrag, Arbeitsleistung, Arbeitsbereitschaft
Gesetze: § 1155 ABGB
Schlagworte: Streik, Lohnabzug, Arbeitsauftrag, Arbeitsleistung, Arbeitsbereitschaft
