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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Es ist zulässig, das Entlassungsrecht mit einem weiten Ermessen einem dafür auch verantwortlichen "Dritten" zu übertragen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 96 Abs 1 Z1, 102 ArbVG, § 879 ABGB
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Entlassung, Disziplinarkommission
Gesetze: §§ 96 Abs 1 Z1, 102 ArbVG, § 879 ABGB
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Entlassung, Disziplinarkommission
Arbeits- und Sozialrecht
EuGH: Eine nationale Regelung, die einer Person, die sich gemäß den Voraussetzungen des nationalen Rechts einer Geschlechtsumwandlung vom Mann zur Frau unterzogen hat, die Gewährung einer Ruhestandsrente versagt, weil sie noch nicht das 65. Lebensjahr erreicht hat, während diese Person mit 60 Jahren Anspruch auf eine solche Rente gehabt hätte, wenn sie nach dem nationalen Recht als Frau anzusehen gewesen wäre, ist gemeinschaftswidrig
20. 05. 2011
Gesetze: Art 4 u 7 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24)
Schlagworte: Sozialrecht, Gleichbehandlung, Geschlechtsumwandlung, Ruhestandsalter, Rente
Gesetze: Art 4 u 7 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24)
Schlagworte: Sozialrecht, Gleichbehandlung, Geschlechtsumwandlung, Ruhestandsalter, Rente
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Bei der Auslegung der Zuordnung iSd § 126 Abs 2 UG 2002 ist auf die Verwaltung der betreffenden Planstelle abzustellen
20. 05. 2011
Gesetze: § 32 Abs 2 Z 2 u Z 3 VBG, § 126 Abs 1 und 2 UG 2002
Schlagworte: Arbeitsrecht, Auslegung, Zuordnung, überwiegende Aufgabenerfüllung
Gesetze: § 32 Abs 2 Z 2 u Z 3 VBG, § 126 Abs 1 und 2 UG 2002
Schlagworte: Arbeitsrecht, Auslegung, Zuordnung, überwiegende Aufgabenerfüllung
Arbeits- und Sozialrecht
EuGH: Keine finanzielle Vergütung für die in früheren Jahren nicht konsumierten Mindesturlaubstage
20. 05. 2011
Gesetze: Art 7 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) in der Fassung der Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 (ABl. L 195, S. 41)
Schlagworte: Mindesturlaub, finanzielle Vergütung
Gesetze: Art 7 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) in der Fassung der Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 (ABl. L 195, S. 41)
Schlagworte: Mindesturlaub, finanzielle Vergütung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Der Entzug einer Versicherungsleistung erfordert eine ausdrückliche Aufklärung über die Sanktionen im Falle einer Verweigerung der Mitwirkung bei einer Heilbehandlung
20. 05. 2011
Gesetze: § 99 ASVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Verletzung der Mitwirkungspflicht des Versicherten
Gesetze: § 99 ASVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Verletzung der Mitwirkungspflicht des Versicherten
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die Maßgeblichkeit der "Deckung des Unterhaltsbedarfes" laut § 258 Abs 4 lit d ASVG berührt diejenigen Fälle, in denen Leistungen erbracht werden, die nicht Unterhaltscharakter haben, sondern anderen Zwecken dienen
20. 05. 2011
Gesetze: § 258 Abs 4 lit d ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Witwenpension, Unterhalt, Lebensgemeinschaft
Gesetze: § 258 Abs 4 lit d ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Witwenpension, Unterhalt, Lebensgemeinschaft
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Im Hinblick auf die Frage nach der Wegzeitvergütung ist nicht auf den Betrieb im Sinne des ArbVG abzustellen, sondern auf die vereinbarte Arbeitsstelle
20. 05. 2011
Gesetze: § 10 Abs 1 AÜG, KV für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (KVAÜ), KV für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe
Schlagworte: Arbeitsrecht, Fahrtkostenersatz, Wegzeitvergütung
Gesetze: § 10 Abs 1 AÜG, KV für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (KVAÜ), KV für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe
Schlagworte: Arbeitsrecht, Fahrtkostenersatz, Wegzeitvergütung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Für die Prüfung der Erheblichkeit einer Ehrverletzung iSd § 26 Z 4 AngG sind ua das bisherige Verhältnis der beiden Vertragspartner, deren Bildungsgrad, die im Betrieb (Abteilung) üblichen Umgangsformen bzw die näheren Umstände maßgebend
20. 05. 2011
Gesetze: § 26 Z 4 AngG
Schlagworte: Austritt, Ehrverletzung, unverzüglich
Gesetze: § 26 Z 4 AngG
Schlagworte: Austritt, Ehrverletzung, unverzüglich
