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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Ob bei Prüfung der Frage der richtigen Gerichtsbesetzung die Behauptungen der beklagten Partei zu berücksichtigen sind, hängt davon ab, ob die anspruchsbegründenden und die die Besetzung begründenden Tatsachen zusammenfallen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 37 Abs 3, 10 Abs 2 ASGG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Gerichtsbesetzung, Klagebegehren, Besetzungsbeschluss
Gesetze: §§ 37 Abs 3, 10 Abs 2 ASGG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Gerichtsbesetzung, Klagebegehren, Besetzungsbeschluss
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Für eine Aufrechnung durch den Versicherungsträger besteht Bescheidpflicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 367 ASVG, § 324 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Ausgleichszulage, Ersatzanspruch, Legalzession
Gesetze: § 367 ASVG, § 324 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Ausgleichszulage, Ersatzanspruch, Legalzession
Arbeits- und Sozialrecht
EuGH: Der zuständige Träger kann die Genehmigung einer medizinischen Leistung in einem anderen Mitgliedsland nur dann versagen, wenn er nachweist, dass der Zeitraum dieser Leistung im Inland nicht den vertretbaren zeitlichen Rahmen überschreitet, der sich aus einer objektiven medizinischen Beurteilung ergibt
20. 05. 2011
Gesetze: Art 49 EGV, Art 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der du
Schlagworte: Sozialrecht, medizinische Leistung, Genehmigung, Zeitraum, Wartezeit
Gesetze: Art 49 EGV, Art 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der du
Schlagworte: Sozialrecht, medizinische Leistung, Genehmigung, Zeitraum, Wartezeit
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Der Auftrag des Dienstgebers an einen körperlich behinderten Dienstnehmer, eine Dienstreise durchzuführen, umfasst auch die Pflicht des Dienstgebers zum Ersatz des damit verbundenen, allenfalls erhöhten Aufwands
20. 05. 2011
Gesetze: § 1014 ABGB, § 6 Abs 5 ASchG, §§ 914 ff ABGB, BGStG
Schlagworte: Arbeitsschutzgesetz, Dienstreise, Kilometergeld, Behinderung
Gesetze: § 1014 ABGB, § 6 Abs 5 ASchG, §§ 914 ff ABGB, BGStG
Schlagworte: Arbeitsschutzgesetz, Dienstreise, Kilometergeld, Behinderung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Bei der Bestimmung des § 14 AÜG handelt es sich um eine Schutzbestimmung zugunsten des überlassenen Arbeitnehmers und des zuständigen Sozialversicherungsträgers
20. 05. 2011
Gesetze: § 14 AÜG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Arbeitskräfteüberlassung, Haftung für Sozialversicherungsbeiträge
Gesetze: § 14 AÜG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Arbeitskräfteüberlassung, Haftung für Sozialversicherungsbeiträge
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Der Mindeststandard eines vereinbarten günstigeren Kollektivvertrages kann unterschritten werden, wenn dadurch dennoch der Mindeststandard des an sich anzuwendenden Kollektivvertrages gewahrt bleibt
20. 05. 2011
Gesetze: KollV für die Papier und Pappe verarbeitende Industrie, §§ 914 ff ABGB
Schlagworte: Arbeitsrecht, Kollektivvertrag, Mindeststandard, abweichende Vereinbarung
Gesetze: KollV für die Papier und Pappe verarbeitende Industrie, §§ 914 ff ABGB
Schlagworte: Arbeitsrecht, Kollektivvertrag, Mindeststandard, abweichende Vereinbarung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Haben Erektionsstörungen in weiterer Folge zu einem behandlungsbedürftigem psychischen Krankheitszustand geführt, besteht die Möglichkeit einer Kostenübernahme für verabreichte Potenzmittel, wenn dadurch der psychische Zustand verbessert bzw. geheilt werden kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 133 Abs 2 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Erektionsstörung, Potenzmittel, Kostenübernahme
Gesetze: § 133 Abs 2 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Erektionsstörung, Potenzmittel, Kostenübernahme
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Dass der Arbeitnehmer einer Muttergesellschaft in einer Tochtergesellschaft Organstellung hat, besagt in keiner Weise, dass dieser Arbeitnehmer - wie es für eine Qualifizierung als leitender Angestellter erforderlich wäre - im Arbeitgeberbetrieb eine dem Unternehmer vergleichbare Stellung innehat
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 36, 105 ArbVG
Schlagworte: Betriebsverfassungsrecht, Kündigung, Betriebsrat, leitender Angestellter
Gesetze: §§ 36, 105 ArbVG
Schlagworte: Betriebsverfassungsrecht, Kündigung, Betriebsrat, leitender Angestellter
