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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die vorzeitige Auflösung eines Lehrverhältnisses ist nur wirksam, wenn der Lehrling durch ein Gericht oder die Kammer für Arbeiter und Angestellte entsprechend belehrt worden ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 15 BAG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Lehrverhältnis, vorzeitige Beendigung, Wirksamkeit
Gesetze: § 15 BAG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Lehrverhältnis, vorzeitige Beendigung, Wirksamkeit
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: § 9 Abs 5 ARG bezieht sich nicht auf den Feiertag als solchen, sondern auf die Beschäftigung während der Feiertagsruhe
20. 05. 2011
Gesetze: § 9 Abs 5 ARG, § 4 Abs 2 UrlG
Schlagworte: Arbeitsruherecht, Feiertagsarbeit, Schichtbetrieb
Gesetze: § 9 Abs 5 ARG, § 4 Abs 2 UrlG
Schlagworte: Arbeitsruherecht, Feiertagsarbeit, Schichtbetrieb
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die Gewährung von Kinderbetreuungsgeld in einfacher Höhe stellt im Falle knapp hinter einander geborener Kinder eine Ungleichbehandlung dar, die sachlich nicht gerechtfertigt ist
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 3a, 5 Abs 5 KBGG, Art 7 B-VG
Schlagworte: Sozialrecht, Kinderbetreuungsgeld, Zuschlag, Mehrlingsgeburt
Gesetze: §§ 3a, 5 Abs 5 KBGG, Art 7 B-VG
Schlagworte: Sozialrecht, Kinderbetreuungsgeld, Zuschlag, Mehrlingsgeburt
Arbeits- und Sozialrecht
EuGH: Ein Versicherter, der vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten hat, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um dort eine seinem Zustand angemessene medizinische Behandlung zu erhalten, hat keinen Anspruch auf Erstattung der mit dieser Reise zu medizinischen Zwecken verbundenen Reise-, Aufenthalts- und Verpflegungskosten durch diesen Träger
20. 05. 2011
Gesetze: Art 22 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern (ABl. L 149, S.
Schlagworte: Sozialrecht, Krankenhausbehandlung, Kosten, Familienangehöriger
Gesetze: Art 22 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern (ABl. L 149, S.
Schlagworte: Sozialrecht, Krankenhausbehandlung, Kosten, Familienangehöriger
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Der Risikobereich der Pensionsversicherung umfasst nicht die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit durch mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache
20. 05. 2011
Gesetze: § 255 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invaliditätspension, mangelnde Sprachkenntnisse
Gesetze: § 255 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invaliditätspension, mangelnde Sprachkenntnisse
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Macht eine Arbeitnehmerin, deren Probedienstverhältnis gerade wegen der Zurückweisung einer an ihr begangenen sexuellen Belästigung aufgelöst wurde, die Diskriminierung glaubhaft und gelingt demgegenüber dem beklagten Arbeitgeber nicht der Gegenbeweis, gilt die Sanktion des § 12 Abs 7 GlBG
20. 05. 2011
Gesetze: § 12 Abs 7 GlBG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Probedienstverhältnis, sexuelle Belästigung, Motiv
Gesetze: § 12 Abs 7 GlBG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Probedienstverhältnis, sexuelle Belästigung, Motiv
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Ein Universitätsstudium erfüllt nicht die Voraussetzungen eines beruflichen Fortbildungskurses im Sinne des § 176 Abs 1 Z 5 ASVG
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 175 Abs 1, 176 Abs 1 Z 5 ASVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Unfallversicherungsschutz, nebenberufliches Universitätsstudium
Gesetze: §§ 175 Abs 1, 176 Abs 1 Z 5 ASVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Unfallversicherungsschutz, nebenberufliches Universitätsstudium
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Im Falle des § 1162d ABGB liegt keine Verjährungsfrist, sondern eine Präklusivfrist vor
20. 05. 2011
Gesetze: § 20 KV für das Bewachungsgewerbe, § 1162d ABGB
Schlagworte: Arbeitsrecht, Günstigkeitsvergleich, außergerichtliche Geltendmachung
Gesetze: § 20 KV für das Bewachungsgewerbe, § 1162d ABGB
Schlagworte: Arbeitsrecht, Günstigkeitsvergleich, außergerichtliche Geltendmachung
