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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die im Rahmenvertrag für Angestellte im Handwerk und Gewerbe vorgesehene Verfallsfrist für die Geltendmachung der Abgeltung von geleisteten Überstunden ist auf Mehrstunden nicht anzuwenden
20. 05. 2011
Gesetze: § 19f Abs 2 AZG, § 1486 ABGB, Rahmenkollektivvertrag für Angestellte im Handwerk und Gewerbe
Schlagworte: Arbeitsrecht, Mehrarbeit, Überstunden, Zeitausgleich
Gesetze: § 19f Abs 2 AZG, § 1486 ABGB, Rahmenkollektivvertrag für Angestellte im Handwerk und Gewerbe
Schlagworte: Arbeitsrecht, Mehrarbeit, Überstunden, Zeitausgleich
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Das Absinken der Anzahl der dauernd im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer unter fünf führt zu keiner vorzeitigen Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrats nach § 62 ArbVG
20. 05. 2011
Gesetze: § 62 ArbVG, § 40 ArbVG, § 120 Abs 1 ArbVG, § 105 ff ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Betriebsrat, Kündigungs- und Entlassungsschutz
Gesetze: § 62 ArbVG, § 40 ArbVG, § 120 Abs 1 ArbVG, § 105 ff ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Betriebsrat, Kündigungs- und Entlassungsschutz
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Eine außerhalb des Kollektivvertrages getroffene Einzelvereinbarung über die Abfertigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses ist einem Günstigkeitsvergleich nach § 23 AngG zu unterziehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 3 Abs 1 ArbVG, § 23 AngG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Abfertigung, Berechnung, Günstigkeitsvergleich
Gesetze: § 3 Abs 1 ArbVG, § 23 AngG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Abfertigung, Berechnung, Günstigkeitsvergleich
Arbeits- und Sozialrecht
EuGH: Aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge sind nur durch konkrete Gesichtspunkte gerechtfertigt, die vor allem mit der betreffenden Tätigkeit und den Bedingungen ihrer Ausübung zusammenhängen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1, 5 der Rahmenvereinbarung vom 18. März 1999 über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) enthalten is
Schlagworte: Arbeitsrecht, befristete Arbeitsverträge, sachliche Gründe
Gesetze: §§ 1, 5 der Rahmenvereinbarung vom 18. März 1999 über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) enthalten is
Schlagworte: Arbeitsrecht, befristete Arbeitsverträge, sachliche Gründe
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Unterhaltsansprüche von Halbwaisen gegenüber dem noch lebenden Elternteil mindern nicht die Waisenpension, sondern wirken sich auf die Höhe der Ausgleichszulage aus
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 Abs 3 BSVG, § 142 BSVG, § 10 AnerbenG
Schlagworte: Sozialrecht, Ausgleichszulage, Unterhalt
Gesetze: § 140 Abs 3 BSVG, § 142 BSVG, § 10 AnerbenG
Schlagworte: Sozialrecht, Ausgleichszulage, Unterhalt
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die Bestimmung des § 5 BUAG erfasst auch Zeiten einer Kündigungsentschädigung
20. 05. 2011
Gesetze: § 5 BUAG, § 1162b ABGB, § 25 Abs 1 KO
Schlagworte: Arbeitsrecht, Kündigungsentschädigung, Beschäftigungszeit
Gesetze: § 5 BUAG, § 1162b ABGB, § 25 Abs 1 KO
Schlagworte: Arbeitsrecht, Kündigungsentschädigung, Beschäftigungszeit
Arbeits- und Sozialrecht
EuGH: Eine Kündigung ausschließlich wegen Krankheit, ist nicht von dem durch die Richtlinie 2000/78 zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen einer Behinderung geschaffenen allgemeinen Rahmen erfasst
20. 05. 2011
Gesetze: Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16)
Schlagworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Behinderung, Krankheit
Gesetze: Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16)
Schlagworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Behinderung, Krankheit
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zuschüsse an den Dienstgeber nach Entgeltfortzahlung gemäß § 53b ASVG unterliegen der sukzessiven Kompetenz der Arbeits- und Sozialgerichte
20. 05. 2011
Gesetze: § 53b ASVG, § 173 ASVG, § 65 Abs 1 Z 1 ASGG, § 42 Abs 1 JN
Schlagworte: Arbeits- und Sozialgerichtsrecht, Zulässigkeit des Rechtsweges, Zuschuss nach Entgeltfortzahlung, Versicherungsleistung, sukzessive Zuständigkeit
Gesetze: § 53b ASVG, § 173 ASVG, § 65 Abs 1 Z 1 ASGG, § 42 Abs 1 JN
Schlagworte: Arbeits- und Sozialgerichtsrecht, Zulässigkeit des Rechtsweges, Zuschuss nach Entgeltfortzahlung, Versicherungsleistung, sukzessive Zuständigkeit
