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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Bei ununterbrochen fortdauernder krankheitsbedingter Arbeitsverhinderung entsteht mit Beginn des nächsten Arbeitsjahres ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch auch dann, wenn der Arbeitnehmer zuerst wegen Ausschöpfung des Entgeltfortzahlungsanspruches kein Entgelt mehr erhalten hatte
20. 05. 2011
Gesetze: § 5 EFZG
Schlagworte: Entgeltfortzahlungsanspruch, Arbeitsjahr
Gesetze: § 5 EFZG
Schlagworte: Entgeltfortzahlungsanspruch, Arbeitsjahr
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Eine Vorschädigung ist ausnahmsweise und nur dann rechtlich von Bedeutung, wenn zwischen ihr und dem durch den Arbeitsunfall verursachten Körperschaden eine funktionelle Wechselbeziehung besteht
20. 05. 2011
Gesetze: § 203 ASVG, §§ 254ff ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Minderung der Erwerbsfähigkeit, Vorschädigung
Gesetze: § 203 ASVG, §§ 254ff ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Minderung der Erwerbsfähigkeit, Vorschädigung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Der Betriebsrat kann nur dann Betroffener iSd § 4 Z 3 DSG 2000 sein, wenn (auch) seine Daten verwendet werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 4 Z 3 DSG 2000
Schlagworte: Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Betroffener, Betriebsrat
Gesetze: § 4 Z 3 DSG 2000
Schlagworte: Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Betroffener, Betriebsrat
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Für die Anwendung des dreistufigen Verfahrens zur Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit besteht kein Unterschied, ob es sich um eine Erst- oder Neufestsetzung der Versehrtenrente handelt
20. 05. 2011
Gesetze: § 183 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Versehrtenrente, Hepatitis C, wesentliche Änderung
Gesetze: § 183 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Versehrtenrente, Hepatitis C, wesentliche Änderung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Auch Gemeinden steht ein Anspruch auf Zuschuss nach Entgeltfortzahlung gemäß § 53b ASVG zu
20. 05. 2011
Gesetze: § 53b ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Zuschuss nach Entgeltfortzahlung, Unternehmensbegriff
Gesetze: § 53b ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Zuschuss nach Entgeltfortzahlung, Unternehmensbegriff
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Auch für einen im Ausland wohnhaften Versicherten sind bei Inanspruchnahme einer Leistung aus der österreichischen Pensionsversicherung die Verweisungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen österreichischen Arbeitsmarkt entscheidend
20. 05. 2011
Gesetze: § 25 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invaliditätspension, Verweisung, Arbeitsmarkt, Wohnsitzverlegung, Wochenpendeln
Gesetze: § 25 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invaliditätspension, Verweisung, Arbeitsmarkt, Wohnsitzverlegung, Wochenpendeln
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die Prüfung der Frage der Zumutbarkeit einer Lohneinbuße bei einer Verweisung im Rahmen des § 255 Abs 4 ASVG hat abstrakt zu erfolgen
20. 05. 2011
Gesetze: § 255 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invaliditätspension, Verweisung, Lohneinbuße
Gesetze: § 255 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invaliditätspension, Verweisung, Lohneinbuße
Arbeits- und Sozialrecht
EuGH: Art 18 EGV steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die für Leistungen bei Arbeitslosigkeit den Aufenthalt im Inland voraussetzt
20. 05. 2011
Gesetze: Art 17 EGV, Art 18 EGV, Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der d
Schlagworte: Sozialrecht, Arbeitslosigkeit, Aufenthalt
Gesetze: Art 17 EGV, Art 18 EGV, Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der d
Schlagworte: Sozialrecht, Arbeitslosigkeit, Aufenthalt
