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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Einem Arbeitgeber steht der Ersatz von Nachforschungs- bzw Überwachungskosten im Rahmen eines adäquaten typischen Kausalzusammenhanges dann zu, wenn der Arbeitnehmer zunächst ausreichende Anhaltspunkte für ein vertragswidriges, den Interessen des Arbeitgebers zuwiderlaufenden Verhaltens gegeben hat, die den Arbeitgeber veranlassten, sich durch geeignete Nachforschungen noch weitere Klarheit zu verschaffen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 10 AVRAG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Nachforschungskosten, Überwachungskosten, Arbeitnehmer
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 10 AVRAG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Nachforschungskosten, Überwachungskosten, Arbeitnehmer
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Handelt es sich beim kollektivvertraglichen Entgelt iSd § 7 AVRAG grundsätzlich um einen Baranspruch, muss das einseitige Abgehen seitens des Arbeitgebers durch Anrechnung eines Privatnutzens als unzulässiger Eingriff in das gesicherte Mindestentgelt angesehen werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 7 AVRAG
Schlagworte: Kollektivvertrag, Mindestentlohnung, Sachbezug, Sonderzahlung, Überstundenvergütung
Gesetze: § 7 AVRAG
Schlagworte: Kollektivvertrag, Mindestentlohnung, Sachbezug, Sonderzahlung, Überstundenvergütung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Das Entgelt aus Arbeitszeitmodellen, bei denen die Arbeitszeit über einen längeren Durchrechnungszeitraum unterschiedlich verteilt wird, ist - auch wenn die Arbeitsphase zur Gänze in die Zeit vor Konkurseröffnung fällt - als Masseforderung zu qualifizieren
20. 05. 2011
Gesetze: § 46 Abs 1 Z 3 KO, § 14 Abs 2 KO
Schlagworte: Arbeitsrecht, Konkursrecht, Altersteilzeit, Durchrechnungszeitraum
Gesetze: § 46 Abs 1 Z 3 KO, § 14 Abs 2 KO
Schlagworte: Arbeitsrecht, Konkursrecht, Altersteilzeit, Durchrechnungszeitraum
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Soweit in sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen auf den Monat abgestellt wird, ist darunter ein einheitlicher Zeitraum von 30 Tagen zu verstehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 Abs 3 und 4 EinstV, § 4 Abs 2 BPGG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Pflegegeld, Berechnung, Pauschalwerte
Gesetze: § 1 Abs 3 und 4 EinstV, § 4 Abs 2 BPGG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Pflegegeld, Berechnung, Pauschalwerte
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Sind Beamte oder Vertragsbedienstete dauernd einem Betrieb im Sinn des § 36 ArbVG zugeteilt ("verliehen"), sind sie Arbeitnehmer dieses Betriebes im Sinne des § 36 ArbVG; damit besitzen sie auch das uneingeschränkte aktive und passive Wahlrecht wie andere Dienstnehmer, welche dem ArbVG unterliegen
20. 05. 2011
Gesetze: § 36 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Beamte, Vertragsbedienstete, Arbeitnehmer, Wahlrecht
Gesetze: § 36 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Beamte, Vertragsbedienstete, Arbeitnehmer, Wahlrecht
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Im Falle des Todes des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist gebührt - wie auch in den übrigen Fällen der ex-lege-Beendigung - für den restlichen Teil der fiktiven Kündigungsfrist keine Kündigungsentschädigung
20. 05. 2011
Gesetze: § 29 AngG, § 1162b ABGB
Schlagworte: Kündigungsentschädigung, Tod des Arbeitnehmers, ex-lege-Beendigung
Gesetze: § 29 AngG, § 1162b ABGB
Schlagworte: Kündigungsentschädigung, Tod des Arbeitnehmers, ex-lege-Beendigung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Das im Hinblick auf die Empfehlung des Arztes gesetzte Verhalten des Arbeitnehmers stellt keinen Entlassungsgrund dar, soweit ihm nicht deren offensichtliche Unrichtigkeit oder deren Grundlage in falschen Angaben des Arbeitnehmers bzw wegen Veränderungen ersichtlich sein muss
20. 05. 2011
Gesetze: § 82 GewO 1859, § 27 AngG
Schlagworte: Entlassung, Krankenstand, Empfehlung des Arztes
Gesetze: § 82 GewO 1859, § 27 AngG
Schlagworte: Entlassung, Krankenstand, Empfehlung des Arztes
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Dem DHG unterliegen auch private Tätigkeiten, die während der Dienstausübung ausgeführt werden, soweit diese nicht gegenüber der Erfüllung der Dienstpflichten überwiegen
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 DHG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Dienstnehmerhaftpflicht, Rauchen, private Tätigkeiten
Gesetze: § 6 DHG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Dienstnehmerhaftpflicht, Rauchen, private Tätigkeiten
