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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Kündigung sozial ungerechtfertigt iSd § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG ist, ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entscheidend
20. 05. 2011
Gesetze: § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit
Gesetze: § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die Bestimmungen des KautSchG sind aufgrund der sachlichen Nähe zum DHG auch auf arbeitnehmerähnliche Personen anzuwenden
20. 05. 2011
Gesetze: KautSchG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Sicherheitsleistung, Gesetzeszweck
Gesetze: KautSchG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Sicherheitsleistung, Gesetzeszweck
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Allein aus der zeitlichen Komponente des "Stehenlassens" von Entgeltansprüchen kann nicht darauf geschlossen werden, dass der Arbeitnehmer missbräuchlich das Finanzierungsrisiko auf den Insolvenzausfallgeld-Fond überwälzen will
20. 05. 2011
Gesetze: IESG
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, Finanzierungsrisiko, missbräuchlich
Gesetze: IESG
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, Finanzierungsrisiko, missbräuchlich
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Ob die Pension (bescheidmäßig) gewährt wird, ist nicht Voraussetzung für den Abfertigungsanspruch bei Selbstkündigung wegen Inanspruchnahme einer Pension gemäß § 23a Abs 1 Z 2 AngG
20. 05. 2011
Gesetze: § 23a Abs 1 Z 2 AngG
Schlagworte: Kündigung, Abfertigungsanspruch, Pension
Gesetze: § 23a Abs 1 Z 2 AngG
Schlagworte: Kündigung, Abfertigungsanspruch, Pension
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Eine Verweistätigkeit nach § 273 Abs 2 iVm § 255 Abs 4 ASVG ist jedenfalls dann unzumutbar, wenn diese eine wesentliche Änderung des beruflichen Umfeldes des Versicherten bedeuten würde
20. 05. 2011
Gesetze: § 273 Abs 2 ASVG, § 255 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invaliditätspension, Verweisung, wesentliche Änderung, Lohneinbuße
Gesetze: § 273 Abs 2 ASVG, § 255 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invaliditätspension, Verweisung, wesentliche Änderung, Lohneinbuße
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Auch die Betreuungspflicht für gesunde Kinder ist vom Anwendungsbereich des § 14 AVRAG erfasst
20. 05. 2011
Gesetze: § 14 Abs 2 Z 2 AVRAG, § 14 Abs 4 AVRAG
Schlagworte: Arbeitsvertragsrecht, Herabsetzung der Arbeitszeit, Betreuungspflicht, gesunde Kinder
Gesetze: § 14 Abs 2 Z 2 AVRAG, § 14 Abs 4 AVRAG
Schlagworte: Arbeitsvertragsrecht, Herabsetzung der Arbeitszeit, Betreuungspflicht, gesunde Kinder
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Der Begriff "Entgeltansprüche" im Sinne des IESG ist im arbeitsrechtlichen Sinn zu verstehen; er umfasst alle Leistungen des Arbeitgebers, die dieser dem Arbeitnehmer für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft gewährt
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 Abs 2 IESG
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, Entgeltansprüche, sonstige Ansprüche gegen den Arbeitgeber
Gesetze: § 1 Abs 2 IESG
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, Entgeltansprüche, sonstige Ansprüche gegen den Arbeitgeber
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Der Anwendungsbereich des § 14 AVRAG erfasst auch die Betreuungspflichten gegenüber gesunden Kindern
20. 05. 2011
Gesetze: § 14 Abs 4 AVRAG
Schlagworte: Arbeitszeitreduzierung, Abfertigung, Gesetzesauslegung
Gesetze: § 14 Abs 4 AVRAG
Schlagworte: Arbeitszeitreduzierung, Abfertigung, Gesetzesauslegung
