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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ist auch bei an sich regelwidrigen Zuständen begrenzt
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 116 ff ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Krankenversicherung, Potenzmittel, psychische Probleme
Gesetze: §§ 116 ff ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Krankenversicherung, Potenzmittel, psychische Probleme
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Auch Kirchen und Religionsgemeinschaften sind zum Kreis der zuschussberechtigten Dienstgeber gemäß § 53b ASVG zu zählen
20. 05. 2011
Gesetze: § 53b ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Entgeltfortzahlung, Zuschussberechtigung
Gesetze: § 53b ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Entgeltfortzahlung, Zuschussberechtigung
Arbeits- und Sozialrecht
EuGH: Vertragsverletzung Österreichs - Art 49 EGV - Fremdenrecht
20. 05. 2011
Gesetze: Art 49 EGV, § 18 AuslBG, § 10 Abs 1 Z 3 FrG
Schlagworte: freier Dienstleistungsverkehr, drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer, EU-Entsendebestätigung, Einreise- oder Aufenthaltserlaubnis
Gesetze: Art 49 EGV, § 18 AuslBG, § 10 Abs 1 Z 3 FrG
Schlagworte: freier Dienstleistungsverkehr, drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer, EU-Entsendebestätigung, Einreise- oder Aufenthaltserlaubnis
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Bei einer gemischten Gesamttätigkeit (Angestellten- und Arbeitertätigkeit) liegt Berufsunfähigkeit iSd § 273 Abs 2 iVm § 255 Abs 4 ASVG auch dann vor, wenn eine der Tätigkeiten nicht mehr ausgeübt werden kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 273 Abs 2 ASVG, § 255 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Berufsunfähigkeitspension, gemischte Gesamttätigkeit
Gesetze: § 273 Abs 2 ASVG, § 255 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Berufsunfähigkeitspension, gemischte Gesamttätigkeit
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Einzig und allein die Tatsache, dass ein weiterer Arzt seinen Berufssitz im Sprengel des jeweiligen Sanitätsgemeindeverbands hat, reicht aus, um den Wegfall der begünstigten Pensionsbemessungsgrundlage nach dem Oö Gemeindesanitätsdienstgesetz zu bewirken
20. 05. 2011
Gesetze: § 21 Abs 1 Oö Gemeindesanitätsdienstgesetz
Schlagworte: Sozialrecht, Pensionsbeitrag, praktischer Arzt
Gesetze: § 21 Abs 1 Oö Gemeindesanitätsdienstgesetz
Schlagworte: Sozialrecht, Pensionsbeitrag, praktischer Arzt
Arbeits- und Sozialrecht
EuGH: Art 141 EGV bewirkt keine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters als entgeltbestimmenden Faktor - mit dem Ziel, die Berufserfahrung zu honorieren - zu rechtfertigen, es sei denn, der Arbeitnehmer liefert Anhaltspunkte, die geeignet sind, ernstliche Zweifel an diesem Ziel aufkommen zu lassen
20. 05. 2011
Gesetze: Art 141 EGV
Schlagworte: Sozialrecht, Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, Dienstalter
Gesetze: Art 141 EGV
Schlagworte: Sozialrecht, Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, Dienstalter
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Der Schutz eines begünstigten Behinderten nach dem BEinstG beginnt grundsätzlich mit jenem Zeitpunkt, für den das Vorliegen einer Behinderung festgestellt wurde
20. 05. 2011
Gesetze: § 8 Abs 2 BeinstG, § 14 BEinstG
Schlagworte: Kündigungsrecht, begünstigter Behinderter
Gesetze: § 8 Abs 2 BeinstG, § 14 BEinstG
Schlagworte: Kündigungsrecht, begünstigter Behinderter
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 5 besteht, wenn die dauernde Bereitschaft einer Pflegeperson erforderlich ist; dies wird dann angenommen, wenn der Pflegebedürftige ca eine Stunde allein gelassen werden kann und die Betreuungsmaßnahmen zeitlich im Voraus koordiniert werden können
20. 05. 2011
Gesetze: § 4 Abs 2 BPGG, § 6 EinstVO
Schlagworte: Sozialrecht, Pflegegeld, dauernde Bereitschaft
Gesetze: § 4 Abs 2 BPGG, § 6 EinstVO
Schlagworte: Sozialrecht, Pflegegeld, dauernde Bereitschaft
