News
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Bei der Ausgleichszulage (nach dem GSVG, ASVG und BSVG) handelt es sich um eine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne von Art 4 Abs 2a der VO (EWG) Nr 1408/71
20. 05. 2011
Gesetze: § 149 GSVG, § 292 ff ASVG, BSVG, Wanderarbeitnehmerverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71)
Schlagworte: Sozialrecht, Pension, Ausgleichszulage
Gesetze: § 149 GSVG, § 292 ff ASVG, BSVG, Wanderarbeitnehmerverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71)
Schlagworte: Sozialrecht, Pension, Ausgleichszulage
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Bei der Beurteilung der Verweisbarkeit im Sinn des § 273 Abs 2 iVm § 255 Abs 4 ASVG kommt es auch darauf an, mit welchem Maß an Verantwortung eine Tätigkeit verbunden war
20. 05. 2011
Gesetze: § 273 Abs 2 iVm § 255 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invalidität, Berufsunfähigkeit, Verantwortung
Gesetze: § 273 Abs 2 iVm § 255 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invalidität, Berufsunfähigkeit, Verantwortung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Ein Angestellter darf nicht auf eine Tätigkeit als Arbeiter verwiesen werden, durch die er den Berufsschutz nach § 273 ASVG verlieren würde; die Verweisung eines gelernten (angelernten) Arbeiters auf Angestelltentätigkeiten ist jedoch grundsätzlich zulässig
20. 05. 2011
Gesetze: § 255 ASVG, § 273 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Berufsunfähigkeitspension, Berufsschutz, Verweisung, Angestellter, Arbeiter
Gesetze: § 255 ASVG, § 273 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Berufsunfähigkeitspension, Berufsschutz, Verweisung, Angestellter, Arbeiter
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Gegen die in § 264 Abs 3 und 4 ASVG normierte Zweijahresfrist bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes
20. 05. 2011
Gesetze: § 264 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Witwenpension, Zweijahresfrist
Gesetze: § 264 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Witwenpension, Zweijahresfrist
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Dienstgeber iSd § 53b ASVG ist nicht nur derjenige, der einen (gewerblichen) Betrieb führt, sondern auch derjenige, der jemanden für eine Verwaltung, eine Hauswirtschaft oder für irgendeine sonstige Art von Tätigkeit beschäftigt
20. 05. 2011
Gesetze: § 53b ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Zuschüsse an die Dienstgeber, Dienstgeber
Gesetze: § 53b ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Zuschüsse an die Dienstgeber, Dienstgeber
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Auch in Fällen krankheitsbedingter Arbeitsverhinderungen steht der Höchstanspruch im Umfang von vollen sechs Wochen zu
20. 05. 2011
Gesetze: § 53b ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Zuschuss nach Entgeltfortzahlung, Höchstanspruch, Krankheit
Gesetze: § 53b ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Zuschuss nach Entgeltfortzahlung, Höchstanspruch, Krankheit
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Eine Verweisung auf solche Angestelltentätigkeiten, die als "qualifizierte Teiltätigkeiten" eines erlernten oder angelernten Arbeiterberufes angesehen werden können, ist grundsätzlich zulässig
20. 05. 2011
Gesetze: § 273 ASVG, § 255 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Pensionsrecht, Berufsunfähigkeitspension, Berufsschutz, Verweisung
Gesetze: § 273 ASVG, § 255 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Pensionsrecht, Berufsunfähigkeitspension, Berufsschutz, Verweisung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die mit der Gewährung von Erstattungsbeträgen nach dem EFZG vergleichbaren Zuschüsse an die Dienstgeber/innen nach Entgeltfortzahlung gemäß § 53b ASVG stellen ihrem Wesen nach eine Leistungssache dar, die im Wege der sukzessiven Kompetenz den Arbeits- und Sozialgerichten zur Beurteilung zugewiesen sind
20. 05. 2011
Gesetze: § 53b ASVG, § 354 ASVG, § 65 ASGG
Schlagworte: Sozialrecht, Entgeltfortzahlung, Leistungssache
Gesetze: § 53b ASVG, § 354 ASVG, § 65 ASGG
Schlagworte: Sozialrecht, Entgeltfortzahlung, Leistungssache
