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§ 103 Abs 1 Z 2 lit a KFG verlangt vom Zulassungsbesitzer bei Kfz dafür zu sorgen, dass für Fahrten das im § 102 Abs 10 KFG angeführte Verbandzeug bereitgestellt ist; da die zitierte Regelung das Bereitstellen von Verbandzeug für Fahrten verlangt, kann diese Pflicht des Zulassungsbesitzers ...

Die vor dem VwG belBeh kann einen Anspruch auf Aufwandersatz (nur) dann geltend machen, wenn die Zurückweisung der Revision nach der Einleitung des Vorverfahrens erfolgt ist

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Es liegt auf der Hand, dass die Möglichkeiten des Vorstands, dem die (gesamte) Verwaltung und Vertretung (§ 17 Abs 1 PSG), die Buchführung und die Rechnungslegung (§ 18 PSG) obliegen, zur Schädigung der Privatstiftung im Hinblick auf deren Funktionieren und die Verfolgung des Stiftungszwecks ...

Wurde mit dem Vorerkenntnis die Revision gegen den Schuldspruch des bekämpften Straferkenntnisses zurückgewiesen, sind die diesbezüglichen Absprüche des VwG im ersten Rechtsgang im Rechtsbestand geblieben und ist somit das VwG im zweiten Rechtsgang zur nochmaligen Entscheidung nicht mehr ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Eine sog „verschlechterte Ausführungsform“ ist nicht als Verletzung zu werten, wenn der erfindungswesentliche Effekt nicht erreicht wird

Es würde den Untersuchungsgrundsatz überspannen, dem Gericht im Verfahren nach § 27 Abs 2 PSG, in dem regelmäßig keine Schutzbefohlenen auftreten, Nachforschungen zu Umständen abzuverlangen, zu deren Vorliegen es keinerlei Indizien und Parteienbehauptungen gibt