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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Auch eine ungerechtfertigte Entlassung beendet - abgesehen vom Fall eines besonderen Kündigungs- oder Entlassungsschutzes - das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung
20. 05. 2011
Gesetze: § 27 AngG, § 29 AngG, § 82 GewO 1859, § 870 ABGB
Schlagworte: Entlassung, Vergleich, Furcht
Gesetze: § 27 AngG, § 29 AngG, § 82 GewO 1859, § 870 ABGB
Schlagworte: Entlassung, Vergleich, Furcht
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Aus der Interessenwahrungspflicht des Dienstnehmers ableitbare Gründe können das Recht, eine Nebenbeschäftigung auszuüben, einschränken
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1151 ff ABGB
Schlagworte: Dienstvertrag, Nebenbeschäftigung, Konkurrenz, Interessenwahrungspflicht
Gesetze: §§ 1151 ff ABGB
Schlagworte: Dienstvertrag, Nebenbeschäftigung, Konkurrenz, Interessenwahrungspflicht
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Weder der Ausgleichszulagenrichtsatz noch ein Sozialhilfehilferichtsatz eignen sich als maßgebliche Kriterien zur Begründung von Invalidität nach § 255 Abs 3 ASVG
20. 05. 2011
Gesetze: § 255 Abs 3 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invalidität, Verweisbarkeit, billige Berücksichtigung, gesetzliche Lohnhälfte
Gesetze: § 255 Abs 3 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invalidität, Verweisbarkeit, billige Berücksichtigung, gesetzliche Lohnhälfte
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Eine allgemeine Pflicht des Dienstgebers über die Eigenschaft als begünstigter Behinderter weitgehende Erkundigungen einzuziehen, besteht nicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 BEinstG, § 8 BEinstG, § 8a BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Arbeitsverhältnis
Gesetze: § 2 BEinstG, § 8 BEinstG, § 8a BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Arbeitsverhältnis
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Das Dienstnehmerhaftungsprivileg des § 2 DHG kommt nur dann zur Anwendung, wenn der Schadenseintritt in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 DHG
Schlagworte: Dienstnehmerhaftungsprivileg
Gesetze: § 2 DHG
Schlagworte: Dienstnehmerhaftungsprivileg
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: § 110 ArbVG ist auch auf eine nicht aufsichtsratspflichtige GmbH anzuwenden, wenn ein - anders bezeichnetes - Gremium geschaffen wird, welchem die Kernkompetenzen eines Aufsichtsrats zugeordnet werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 110 ArbVG, § 29 GmbHG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, GmbH-Recht, Aufsichtsrat, Gremium, Kernkompetenzen
Gesetze: § 110 ArbVG, § 29 GmbHG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, GmbH-Recht, Aufsichtsrat, Gremium, Kernkompetenzen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Mit Beginn des neuen Arbeitsjahres steht dem Dienstnehmer für dieses neue Arbeitsjahr für die Zuschussgewährung nach Entgeltfortzahlung aufgrund von Krankheit ein neues Kontingent von maximal 42 Kalendertagen zur Verfügung
20. 05. 2011
Gesetze: § 53b ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Krankheit, Zuschuss nach Entgeltfortzahlung
Gesetze: § 53b ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Krankheit, Zuschuss nach Entgeltfortzahlung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Unter dem Begriff der "einen" Tätigkeit im Sinn des § 255 Abs 4 ASVG ist nicht ausschließlich eine einzige (einheitliche) Tätigkeit zu verstehen, sondern es können auch mehrere ausgeübte - sehr ähnliche - Tätigkeiten zu einer Tätigkeit zusammengefasst werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 255 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invaliditätspension, Tätigkeit
Gesetze: § 255 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invaliditätspension, Tätigkeit
