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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Der Arbeitgeber ist gegenüber seinen ehemaligen Arbeitnehmern im Zusammenhang mit Vorschlägen, die auf eine Befreiung des Arbeitgebers von weiteren direkten Leistungsverpflichtungen aus einer Pensionsvereinbarung hinauslaufen, zur umfassenden Aufklärung verpflichtet
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Pensionskassen, Aufklärungspflichten, Vertrauensschadenersatz
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Pensionskassen, Aufklärungspflichten, Vertrauensschadenersatz
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Wird neben dem Zeitlohn auch eine Provision gezahlt, ist der durchschnittliche Stundenlohn aus beiden Bezügen zu bilden
20. 05. 2011
Gesetze: § 10 AZG, § 2 Abs 1 Z 1 AZG
Schlagworte: Entlohnung, Provision, Zeitlohn, Berechnung, Ruhezeit
Gesetze: § 10 AZG, § 2 Abs 1 Z 1 AZG
Schlagworte: Entlohnung, Provision, Zeitlohn, Berechnung, Ruhezeit
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Der Arbeitgeber kann die Bezahlung geduldeter Überstunden nicht mit der Begründung verweigern, dass er sie nicht angeordnet hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 26 Z 2 AngG
Schlagworte: Arbeitsvertragsrecht, Entgelt, Überstunden
Gesetze: § 26 Z 2 AngG
Schlagworte: Arbeitsvertragsrecht, Entgelt, Überstunden
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Auch in Fällen krankheitsbedingter Arbeitsverhinderungen steht dem Dienstgeber der Höchstanspruch im Umfang von 42 Kalendertagen zu
20. 05. 2011
Gesetze: § 53b ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Höchstanspruch
Gesetze: § 53b ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Höchstanspruch
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zur Beurteilung eines Arbeitnehmers als Aufseher im Betrieb iSd § 333 Abs 4 ASVG kommt es nicht auf die Stellung im Unternehmen im Allgemeinen oder auf die Ausübung der Aufseherfunktion auf Dauer an, sondern darauf, ob jemand bezüglich einer bestimmten, ihm aufgetragenen Arbeit entscheidungsbefugt ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 333 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Aufseher, entscheidungsbefugt
Gesetze: § 333 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Aufseher, entscheidungsbefugt
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Für den Eintritt der beschränkten Kündbarkeit kommt es nicht darauf an, ob dem Dienstgeber die bescheidmäßige Feststellung der Zugehörigkeit des Dienstnehmers zum Kreis der begünstigten Behinderten vor Ausspruch der Kündigung bekannt ist, sondern nur ob die Begünstigung im Zeitpunkt des Ausspruches bereits eingetreten war, und zwar auch dann, wenn dies erst auf Grund eines späteren Bescheides erfolgte
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, beschränkte Kündbarkeit, bescheidmäßige Feststellung
Gesetze: § 2 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, beschränkte Kündbarkeit, bescheidmäßige Feststellung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Ein Einordnen in einen fremden Betrieb nach Art eines Dienstnehmers setzt voraus, dass der Verletzte seinen persönlichen Lebensbereich und die Sphäre seines eigenen Aufgabenbereichs verlässt und sich in den Bereich der vertraglich dem Unternehmer (Schädiger) obliegenden Aufgaben einordnet
20. 05. 2011
Gesetze: § 333 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Einordnen in einen fremden Betrieb, organisatorische Weisungen
Gesetze: § 333 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Einordnen in einen fremden Betrieb, organisatorische Weisungen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Soweit sich eine Angestelltentätigkeit als qualifizierter Teil eines erlernten oder angelernten Arbeiterberufs darstellt, ist eine Verweisung des Versicherten auf diese Tätigkeiten grundsätzlich zulässig
20. 05. 2011
Gesetze: § 255 Abs 1 ASVG, § 273 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Verweisbarkeit, erlernter Beruf, Angestelltentätigkeit
Gesetze: § 255 Abs 1 ASVG, § 273 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Verweisbarkeit, erlernter Beruf, Angestelltentätigkeit
