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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Der normative Teil von Betriebsvereinbarungen ist - wie jener von Kollektivverträgen - nach den für die Interpretation von Gesetzen geltenden Regeln (§§ 6, 7 ABGB) auszulegen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 29 ff ArbVG, § 6 ABGB, § 7 ABGB
Schlagworte: Betriebsvereinbarung, Interpretation
Gesetze: §§ 29 ff ArbVG, § 6 ABGB, § 7 ABGB
Schlagworte: Betriebsvereinbarung, Interpretation
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Auch sonstige - häufig unregelmäßig bezogene - Gehaltsbestandteile sind in die Abfertigungsbemessungsgrundlage einzubeziehen; dabei ist grundsätzlich ein Beobachtungszeitraum von 12 Monaten zu wählen und der monatliche Durchschnittswert für die Bemessungsgrundlage anzusetzen
20. 05. 2011
Gesetze: § 23 Abs1 AngG
Schlagworte: Abfertigung, Bemessungsgrundlage, unregelmäßig bezogene Gehaltsbestandteile, Beobachtungszeitraum, monatlicher Durchschnittswert
Gesetze: § 23 Abs1 AngG
Schlagworte: Abfertigung, Bemessungsgrundlage, unregelmäßig bezogene Gehaltsbestandteile, Beobachtungszeitraum, monatlicher Durchschnittswert
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Das Bundespflegegeld ist als Geldleistung bei Krankheit iSd Art 4 Abs 1 lit a der VO Nr 1408/71 zu qualifizieren und ins Ausland zu exportieren, wenn nicht ein anderer EU-Mitgliedsstaat, EWR-Staat bzw die Schweiz für die Gewährung der Leistungen bei Krankheit vorrangig zuständig ist
20. 05. 2011
Gesetze: BPGG, Wanderarbeitnehmerverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71)
Schlagworte: Sozialrecht, Export des Bundespflegegeldes, Wanderarbeitnehmerverordnung, vorrangige Zuständigkeit
Gesetze: BPGG, Wanderarbeitnehmerverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71)
Schlagworte: Sozialrecht, Export des Bundespflegegeldes, Wanderarbeitnehmerverordnung, vorrangige Zuständigkeit
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die Kündigung eines Dienstnehmers auf Grund Erreichen des Pensionsalters stellt keine Diskriminierung wegen seines Alters dar
20. 05. 2011
Gesetze: § 32 Abs 2 Z 8 VBG, § 33a VBG, § 28b VGB
Schlagworte: Arbeitsrecht, Diskriminierung, Gestaltungsrecht, Sonderurlaub
Gesetze: § 32 Abs 2 Z 8 VBG, § 33a VBG, § 28b VGB
Schlagworte: Arbeitsrecht, Diskriminierung, Gestaltungsrecht, Sonderurlaub
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zur Bestimmung des Grades der persönlichen Abhängigkeit werden Ablehnungs - und Vertretungsrechte im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung aller Umstände in den meisten Fällen nicht primär ausschlaggebend sein
20. 05. 2011
Gesetze: § 1151 ABGB
Schlagworte: Dienstvertrag, persönliche Abhängigkeit, Ablehnungs- und Vertretungsrechte
Gesetze: § 1151 ABGB
Schlagworte: Dienstvertrag, persönliche Abhängigkeit, Ablehnungs- und Vertretungsrechte
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Das sozialgerichtliche Verfahren unterliegt nicht dem Untersuchungsgrundsatz; § 87 Abs 1 ASGG ordnet nur die amtswegige Beweisaufnahme an
20. 05. 2011
Gesetze: § 87 ASGG
Schlagworte: Sozialrecht, Verfahrensrecht, Untersuchungsgrundsatz, amtswegige Beweisaufnahme
Gesetze: § 87 ASGG
Schlagworte: Sozialrecht, Verfahrensrecht, Untersuchungsgrundsatz, amtswegige Beweisaufnahme
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Für die Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit der Ehrverletzung und der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung sind auch Umstände wie etwa die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb oder die Gelegenheit, bei der die Äußerung gefallen ist, entscheidend
20. 05. 2011
Gesetze: § 27 Z 6 AngG
Schlagworte: Entlassung, erhebliche Ehrverletzungen, Begleitumstände
Gesetze: § 27 Z 6 AngG
Schlagworte: Entlassung, erhebliche Ehrverletzungen, Begleitumstände
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Der Arbeitgeber hat jenen Aufwand zu tragen, der im Zusammenhang mit einer Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis dem Arbeitnehmer notwendigerweise erwächst
20. 05. 2011
Gesetze: § 1014 ABGB
Schlagworte: Aufwandsersatz, Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis
Gesetze: § 1014 ABGB
Schlagworte: Aufwandsersatz, Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis
